StPO - Reform: Ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings noch starke Rechtschutzdefizite

Rechtsanwälte reklamieren effiziente Kontrollmöglichkeiten nach Wegfall von Untersuchungsrichter Kompetenzen

Wien (OTS) - "Waffengleichheit ist die Antwort", erklärt Dr. Peter Knirsch, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien zur geplanten Funktion des weisungsgebundenen Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens: "Das Vakuum, das der Wegfall des Untersuchungsrichters schafft, muss durch eine massive Stärkung der Verteidigungs- und Opferrechte gefüllt werden. Voraussetzung ist außerdem ein effektiver Rechtschutz. Und in beiden Fällen muss noch einiges gemacht werden."

Knirsch fordert den Rechtsanwalt als Korrektiv zum Staatsanwalt. Dafür muss er von Beginn der Ermittlungen an in das Verfahren eingebunden sein und die Rechte seines Klienten auch tatsächlich wahren können. Nur dann ist sichergestellt, dass nicht einseitig ermittelt wird. Und nur dann können Rechtsverletzungen an den unabhängigen Richter herantragen werden.

"Der Entwurf trägt den Forderungen nach Kontrolle der Polizei nur vordergründig Rechnung," ergänzt Dr. Elisabeth Rech, zuständige Strafrechtsreferentin der Rechtsanwaltskammer Wien. "Waffengleichheit ist von Beginn des Verfahrens an zu fordern. Das setzt selbstverständlich voraus, dass der Rechtsanwalt von Anfang an vor der Polizei mit dabei ist, und zwar sowohl als Verteidiger als auch Geschädigtenvertreter. Es kann nicht in der Macht der Polizei liegen, zu entscheiden, ab wann sie kontrolliert wird. Die Schlupflöcher muss der Gesetzgeber noch schließen."

Auch im Fall des Geschädigten, der bisher trotz seiner unmittelbaren Betroffenheit kaum Möglichkeiten hatte, am Verfahren gestaltend mitzuwirken, sind im Entwurf gute Ansätze erkennbar. Allerdings wurde auch hier der Weg nicht zu Ende gegangen.

Knirsch: "Es ist zum Beispiel völlig inakzeptabel, dass dem durch eine Straftat Geschädigten verwehrt wird, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Einstellung eines Strafverfahrens von einem unabhängigen Richter überprüfen zu lassen. Eine Überprüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft bietet keinen effektiven Rechtschutz."

Nach dem Gesetzesentwurf soll außerdem nur eine bestimmte Gruppe von Geschädigten Anspruch auf die kostenlose Beistellung eines Rechtsanwaltes haben. "Zwei Klassen von Verbrechensopfern sind dezidiert abzulehnen. Die Art des Verbrechens hat nichts mit der rechtlichen Komplexität des Falls zu tun", warnt Rech. "Wenn es dem Gesetzgeber mit den Opferrechten tatsächlich ernst ist, muss er auch helfen, sie durchzusetzen. Und das geht eben nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes."

Knirsch fordert daher den Gesetzgeber auf, effektiven Rechtschutz zu gewähren, damit sicher gestellt ist, dass der Rechtsanwalt in seiner Funktion als Verteidiger oder als Vertreter des Geschädigten der ihm zukommenden Rolle als Korrektiv zum Staatsanwalt und der Kontrolle der Sicherheitsbehörden im Interesse eines fairen Verfahrens auch effektiv gerecht werden kann.

Vehement spricht sich Rech gegen das Vorhaben des Gesetzgebers aus, die Zuständigkeit für Delikte mit Strafdrohung bis zu drei Jahren zu den Bezirksgerichten zu verschieben: "Die Konsequenz wäre Häftlingstourismus. In Haft befindliche Beschuldigte müssten von ihrer Strafanstalt zum zuständigen Bezirksgericht gefahren werden. Die Kosten und Risken, die daraus entstehen, hat wohl niemand bedacht."

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Dr. Elisabeth Rech
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