Gusenbauer: Bei gemeinsamer Strategie gegen neuen Terrorismus auch Platz für Österreich

Wien (SK) "Im Kampf gegen den neuen Terrorismus brauchen wir eine mittelfristige, internationale gemeinsame Strategie, die sich der Ursachen, der Finanzierungsfragen und der militärischen Ausschaltung der Führerpersönlichkeiten annimmt, und das ist auch in den USA bewusst", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag Abend im Rahmen eines Vortrags "Zur Lage der Nation" im "Zigarrenklub". Er, Gusenbauer, glaube nicht an unüberlegte Racheaktionen der USA. Die NATO und der Weltsicherheitsrat sollten einbezogen werden, um der globalen Gefahr zu begegnen. Ein nationaler Sicherheitsrat sei sinnvoll, wobei der Bundespräsident den Vorsitz übernehmen solle und alle vier Parteien vertreten sein müssten. Die militärische Neutralität gepaart mit den vielfältigen bisherigen Solidaritätsformen solle aufrecht erhalten werden, forderte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Sobald es eine gemeinsame Strategie gebe, solle Österreich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mitarbeiten, denn bei dieser Frage gebe es keine Neutralität. Österreichs Beitrag sei Natur gemäß nicht militärisch, sondern im Bereich von Sicherheitsfragen und der Intelligenz. Wenn Militärschläge Teil der zukünftigen Strategie seien und es ein Mandat des Weltsicherheitsrates dafür gebe, sollte Österreich Überflüge erlauben, zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

Die Wurzeln des neuen Konflikts vermutet Gusenbauer in den ungelösten Konflikten des Nahen Ostens, wo viele junge Menschen bereit seien, ihr Leben zur Verfügung zu stellen. Das Geld für das Terrorismusnetzwerk komme wahrscheinlich aus dem internationalen Waffen- und Drogenhandel bzw. den Finanzspekulationsgeschäften. Dazu komme, dass militante Führer den Westen herausfordern wollten. Im Netzwerk und in der unklaren Frage, welche Staaten Unterschlupf bieten, liege die Schwierigkeit für den Kampf, der das alles auflösen sollte; mit einem Schlag lasse sich sicher nichts erledigen, so Gusenbauer.

Die Terrorgruppen seien aufgrund geopolitischer Konflikte entstanden und mit einem gemeinsamen Vorgehen könne man verhindern, dass sich einzelne Gruppen wieder unter dem Schutzmantel einer Großmacht verbergen. Den Ausdruck "Krieg der Zivilisationen" bezeichnete der SPÖ-Chef als Unsinn. Es gebe keinen Kampf des Islam gegen den Westen, die arabischen Länder seien großteils an geordneten Verhältnissen interessiert, auch sei nicht jede Äußerung eines Islamisten eine antiwestliche Kriegsansage.

Gusenbauer prophezeite unbequeme Debatten in naher Zukunft über erweiterte Fahndungsmethoden der Geheimdienste. "Dabei warne ich vor Einschränkungen einzelner Bürger- und Freiheitsrechte durch Machtverschiebungen zu den Geheimdiensten. Jede Kompetenzerweiterung muss unter den Aspekten Toleranz, Liberalität und der Einhaltung der genannten Freiheits- und Menschenrechte diskutiert werden."

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Anschlages bemerkte Gusenbauer, die absehbare Rezession sei jetzt noch mehr begünstigt, die Länge der Rezession sei noch nicht absehbar. Die Weltkonjunktur sei auch von der Kaufkraft der US-Bürger abhängig. Das gemeinsame Vorgehen der Zentralbanken bewerte er, Gusenbauer, positiv. Die Stärkung des Euro gegenüber dem Dollar bringe hingegen Schwierigkeiten mit sich.

Gusenbauer erklärte, er hoffe auf eine positive Auswirkung des Konflikts auf die Kultur der innenpolitischen Auseinandersetzungen. Vielleicht würde jetzt auch den Koalitionsparteien klar, dass ein breites Zusammenwirken der sozialen und politischen Kräfte und nicht Konfliktdemokratie gefordert sei. Die Chance Österreichs liege in der Erneuerung der Sozialpartnerschaft und des Wohlfahrtsstaates. Eine Chance, bei der wahrscheinlichen Ursache der jüngsten Konflikte, dem Nahostkonflikt, korrigierend mitzuwirken, bestehe ebenfalls. In diesem Zusammenhang gab Gusenbauer bekannt, dass er im Sommer dieses Jahres eine Einladung der israelischen Arbeiterpartei und der Palästinenser zu gemeinsamen Gesprächen erhalten habe. Inwieweit diese nützlich sein könnte, werde zur Zeit geprüft, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ts

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