OeNB: Gouverneur Dr. Liebscher: EU-Erweiterung zur langfristigen Sicherung von Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa

Wien (OTS) - !!! A C H T U N G S P E R R F R I S T 9.30 U H R !!!

Anläßlich des internationalen Symposiums
"Networking Central-Eastern Europe and Latin America" des Österreichischen Lateinamerika-Instituts am 18. September d.J. drückte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank,
Dr. Klaus Liebscher, seine Trauer und Bestürzung angesichts
der beispiellosen und tragischen Terrorakte in den Vereinigten Staaten aus und sprach allen, die von diesen schrecklichen Ereignissen betroffen sind, seine tief empfundene Anteilnahme
aus.

Gouverneur Liebscher wies sodann auf die gestern erfolgten Zinssenkungen von Fed und EZB-Rat um jeweils 50 Basispunkte
hin. Der EZB-Rat habe damit auf die wachsende Unsicherheit der weiteren Entwicklungen in den USA und der Weltwirtschaft
reagiert bzw. eine angemessene Maßnahme in Erwartung weiter sinkender Inflationsrisiken im Euroraum gesetzt. Der EZB-Rat
gehe angesichts der gesunden wirtschaftlichen Verfassung des Eurogebiets allerdings nur von einer kurzfristigen Wachstumsverlangsamung aus. Er bekräftigte weiters sein volles Vertrauen in die fundamentale Stärke und Widerstandsfähigkeit
des Wirtschaftssystems der USA. Zudem hätten EZB-Rat und
Eurosystem bereits in der vergangenen Woche durch
geldpolitische Operationen klar zu erkennen geben, dass sie geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit
der Märkte setzen. Man werde die Entwicklungen an den Finanzmärkten weiterhin sehr sorgfältig beobachten.

In seinem Vortrag zum Thema "Wirtschaftliche und politische Konsequenzen der EU-Erweiterung" hob Gouverneur Liebscher die
aktive Rolle hervor, die die Oesterreichische Nationalbank
seit den Anfängen der Transformation in Mittel- und Osteuropa wahrgenommen hat und sprach sich für eine stufenweise
Integration der Beitrittskandidaten in die Europäische Union
bzw. die Währungsunion aus. Dr. Liebscher betonte, dass diese Region für Österreich von besonderem Interesse ist, nicht nur
aus historischen Gründen, den vielfältigen persönlichen Beziehungen und der geographischen Nähe, sondern auch, weil österreichische Firmen - und insbesondere auch österreichische Banken - dort in großem Umfang Direktinvestitionen getätigt
haben.

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) haben
inzwischen beachtliche Fortschritte auf ihrem Weg zum
EU-Beitritt aufzuweisen. Doch ginge es letztlich um eine
nachhaltige Wirkung der geld-, fiskal- und strukturpolitischen Reformen in diesen Staaten. Aus heutiger Sicht zeichne sich
ab, so der Gouverneur weiter, dass die politische,
wirtschaftliche und währungspolitische Integration der Beitrittsländer in einem dreistufigen Prozess erfolgen wird:

Zunächst erwerben die Beitrittsländer die Mitgliedschaft in
der Europäischen Union, danach können sie auf freiwilliger
Basis am Wechselkursmechanismus II der EU teilnehmen, und schließlich können sie auch in die Währungsunion integriert werden und den Euro als ihre Landeswährung einführen.

Gouverneur Dr. Liebscher sieht - im Einklang mit der
Position des Eurosystems - die Erfüllung der "Maastricht-Konvergenzkriterien" als notwendige Voraussetzung für die
Teilnahme an der Währungsunion. Diese Kriterien sind die
Meßlatten für eine nachhaltige, stabilitätsorientierte
Politik, die natürlich der jeweiligen Situation der EU-Beitrittskandidaten angepaßt werden muss.
Wirtschaftspolitisch gesehen besteht die größte
Herausforderung für die MOEL darin, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen zügigen und nachhaltigen
Aufholprozess gegenüber den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Den größten Beitrag werden die makroökonomischen Maßnahmen dann leisten, wenn sie auf Stabilität ausgerichtet
sind. Mit einem unausgewogenen Policy-Mix oder zu ehrgeizigen Programmen zur Erfüllung der Konvergenz könnten es die MOEL
- so der Gouverneur - viel schwerer haben, zu den
EU-Mitgliedstaaten aufzuschließen oder gar Gefahr laufen, zu scheitern.

Somit sprechen nicht nur institutionell-rechtliche
Erwägungen und der Gleichbehandlungsgrundsatz für einen stufenweisen Ansatz, sondern sehr stark auch wirtschaftliche Überlegungen, unterstrich Dr. Liebscher. Wenn die
Beitrittsländer den Euro zu früh einführen wollten, könnten
sie ihrer Volkswirtschaft eventuell zu viel aufbürden, was
weder im Interesse der derzeitigen Euro-Länder noch im
Interesse der künftigen Mitglieder des Euroraums wäre.

Abschließend sprach sich Gouverneur Liebscher klar für eine EU-Erweiterung aus, da die geplante Erweiterung den
Stabilitätsraum in Europa vergrößern, Europa’s internationale Wettbewerbsposition stärken und damit langfristig auch auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden beitragen
werde.

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