LIBYSCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT ZU BESUCH BEI FISCHER Terroranschläge in den USA im Mittelpunkt der Unterredung

Wien (PK) - Heute Mittag stattete eine Delegation der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksjamahiriya unter Leitung des Sekretärs des Allgemeinen Volkskongresses El Zenati Mohamed El Zenati dem Hohen Haus einen offiziellen Besuch ab. Der libysche Parlamentspräsident Zenati, der sich vom 16. bis 20. September in Österreich aufhält, wurde von Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, die von beiden Politikern scharf verurteilt wurden, da, wie Fischer meinte, politische Probleme nicht mit Methoden des Terrorismus zu lösen sind. Diejenigen, die für diese Terroranschläge verantwortlich sind, müssen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Nationalratspräsident. Militärische Maßnahmen können jedoch nur auf Basis von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Er warnte zudem davor, Pauschalverurteilungen zu treffen und diese Ereignisse als Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Regionen und Religionen zu betrachten. Österreich sei jederzeit bereit, humanitäre Hilfe zu leisten und werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, die Verantwortlichen auszuforschen. Er hoffe, dass die nun zu treffenden Entscheidungen mit Augenmaß und Vernunft sowie auf Basis der Charta der Vereinten Nationen gefällt werden.

Der libysche Parlamentspräsident El Zenati Mohamed El Zenati dankte zunächst für die Einladung und schloss sich den Ausführungen Fischers bezüglich der Terroranschläge in allen Punkten an. Oberst Gaddafi habe diese Terrorakte sofort verurteilt und den Opfern sein aufrichtiges Beileid übermittelt, erinnerte Zenati. Diese Ereignisse seien eine Schande und erfordern das gemeinsame Auftreten der Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus, damit solche Aktionen nicht mehr durchgeführt werden können. Nun müssen besonnene Schritte gesetzt werden, die von Vernunft und Intelligenz getragen sind. Denn nur die Schuldigen sollen bestraft werden und kein einziger Unschuldiger, stellte Zenati mit Nachdruck fest.

In der Folge wies Fischer noch auf die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Libyen hin, die auch in schlechten Zeiten aufrecht erhalten wurden. Ausführlich informierte er die Gäste über das politische System in Österreich, aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die Veränderungen seit dem EU-Beitritt. Weitere Themen waren noch der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Barcelona-Prozess. Auch Zenati erläuterte das Regierungssystem in Libyen und verwies auf das Modell der Volkskongresse, in denen alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind und in denen jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann.

Am Besuchsprogramm des Gastes aus Libyen standen bzw. stehen noch Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Staatssekretär Alfred Finz, Staatssekretärin Rossmann sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates.

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