LIBYSCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT ZU BESUCH BEI FISCHER Terroranschläge in den USA im Mittelpunkt der Unterredung=

Wien (PK) - Heute Mittag stattete eine Delegation der Sozialistischen
Libysch-Arabischen Volksjamahiriya unter Leitung des Sekretärs des
Allgemeinen Volkskongresses El Zenati Mohamed El Zenati dem Hohen
Haus einen offiziellen Besuch ab. Der libysche Parlamentspräsident
Zenati, der sich vom 16. bis 20. September in Österreich aufhält,
wurde von Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Terroranschläge in den
Vereinigten Staaten, die von beiden Politikern scharf verurteilt
wurden, da, wie Fischer meinte, politische Probleme nicht mit
Methoden des Terrorismus zu lösen sind. Diejenigen, die für diese
Terroranschläge verantwortlich sind, müssen ausfindig gemacht und zur
Verantwortung gezogen werden, forderte der Nationalratspräsident.
Militärische Maßnahmen können jedoch nur auf Basis von Beschlüssen
des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Er warnte zudem davor,
Pauschalverurteilungen zu treffen und diese Ereignisse als
Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Regionen und Religionen zu
betrachten. Österreich sei jederzeit bereit, humanitäre Hilfe zu
leisten und werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen,
die Verantwortlichen auszuforschen. Er hoffe, dass die nun zu
treffenden Entscheidungen mit Augenmaß und Vernunft sowie auf Basis
der Charta der Vereinten Nationen gefällt werden.

Der libysche Parlamentspräsident El Zenati Mohamed El Zenati dankte
zunächst für die Einladung und schloss sich den Ausführungen Fischers
bezüglich der Terroranschläge in allen Punkten an. Oberst Gaddafi
habe diese Terrorakte sofort verurteilt und den Opfern sein
aufrichtiges Beileid übermittelt, erinnerte Zenati. Diese Ereignisse
seien eine Schande und erfordern das gemeinsame Auftreten der
Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus, damit solche Aktionen
nicht mehr durchgeführt werden können. Nun müssen besonnene Schritte
gesetzt werden, die von Vernunft und Intelligenz getragen sind. Denn
nur die Schuldigen sollen bestraft werden und kein einziger
Unschuldiger, stellte Zenati mit Nachdruck fest.

In der Folge wies Fischer noch auf die guten diplomatischen
Beziehungen zwischen Österreich und Libyen hin, die auch in
schlechten Zeiten aufrecht erhalten wurden. Ausführlich informierte
er die Gäste über das politische System in Österreich, aktuelle
politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die Veränderungen
seit dem EU-Beitritt. Weitere Themen waren noch der Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen sowie der Barcelona-Prozess. Auch Zenati
erläuterte das Regierungssystem in Libyen und verwies auf das Modell
der Volkskongresse, in denen alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind
und in denen jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann.

Am Besuchsprogramm des Gastes aus Libyen standen bzw. stehen noch
Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil, Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner, Staatssekretär Alfred Finz, Staatssekretärin
Rossmann sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrates.

(Schluss)

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