WESTENTHALER: Nationaler Sicherheitsrat ist Gebot der Stunde

Könnte bereits bei Plenarsitzung am 26. September beschlossen werden

Wien, 2001-09-17 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach sich heute für eine rasche Umsetzung des geplanten nationalen Sicherheitsrates aus. ****

Dieses Expertengremium sollte die bisherigen Gremien wie Landesverteidigungsrat, außenpolitischen Rat sowie weitere beratende Gremien in sich zusammenfassen und damit ein effizientes wichtiges Sicherheitsgremium in Österreich bilden. Westenthaler kann sich hierbei vorstellen, daß dieser Sicherheitsrat, der auch im Rahmen der Sicherheitsdoktrin diskutiert werde, von der Gesamtdiskussion über die Sicherheitspolitik herausgenommen und bereits frühzeitig, nämlich bei der nächsten Nationalratssitzung am 26. September, beschlossen werden könnte. Wie wichtig eine rasche Koordination auf kurzem Wege im Falle einer sicherheitspolitischen Krise sei, zeige sich jetzt am Beispiel der verheerenden Terroranschläge in den USA.

Der freiheitliche Klubobmann gab sich zuversichtlich, daß auch die Oppositionsparteien für den Weg einer raschen Beschlußfassung und Konstituierung zu gewinnen wären. (Schluß)

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