Kogler: Abfangjägerkauf entspricht Pseudo-Sicherheitspolitik

Wirtschaftspolitische Situation eindeutig gegen Kauf

OTS (Wien) - "Der Ankauf von Abfangjägern stellt tatsächlich einen schwerwiegenden Entscheidungskonflikt dar: Allerdings einen zwischen einer vernünftigen und besonnenen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und einer Politik der Kurzsichtigkeit, die Handlungsfähigkeit vortäuschen will. Letztere entspricht vielmehr einer Pseudo-Sicherheitspolitik", so heute der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, bezugnehmend auf die Aussagen von Finanzminister Grasser in der Fernseh-Pressestunde.

Die grauenhaften Terror-Anschläge der vergangenen Tage können ebenso wenig als Motiv für einen derartigen Ankauf herangezogen werden. Die entsetzliche Art und Weise der Anschläge in den USA hat gezeigt, dass auch eine noch so hochgerüstete Militärmacht diese Art des Terrors nicht verhindern kann, so Kogler.

"Gerade in einer sich abzeichnenden schwierigeren budgetpolitischen Situation ist es völlig unverständlich, warum wir für Kampfflugzeuge 30 Milliarden Schilling ausgeben und damit die wirtschaftliche Zukunft belasten sollten", schließt Kogler, der das strikte Nein der Grünen zur Abfangjägerbeschaffung neuerlich bekräftigt.

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