LHStv. Pfeifenberger: Mehr Geld für Städte würde Regionen schaden

Massive Kritik an den Forderungen von Klagenfurt und Villach -Eigene Versäumnisse sollen nicht durch Forderungen ans Land "kompensiert" werden

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Wirtschafts- und Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger weist die von Villachs Bürgermeister und Klagenfurts Finanzstadtrat geäußerte Kritik entschieden zurück. Die beiden hatten für ihre Städte mehr Abgeltung für deren Leistungen an das Land gefordert. Pfeifenberger sagt, dass es nicht angehe, wenn Städte von hausgemachten Versäumnissen in den eigenen Haushalten und beim Schuldenmanagement ablenken und als Ausgleich dafür Forderungen gegenüber dem Land erheben möchten.

Bislang schon seien die Städte durch Investitionen etwa im Infrastrukturbereich oder auch im Bildungswesen gegenüber den Regionen sehr begünstigt. Gerecht wäre es daher, von den Städten einen
erhöhten Beitrag zugunsten der ländlichen Regionen abzufordern, da die kleinen Gemeinden infolge der Bevölkerungsentwicklung durch weniger Ertragsanteile ohnehin schon benachteiligt seien. "Eine Schwächung des ländlichen Raumes zugunsten der Städte werden wir jedenfalls nicht zulassen", bekräftigt Pfeifenberger.

Der Wirtschasftsreferent weist darauf hin, dass das Land von den Gemeinden und Städten insgesamt 427 Millionen Schilling erhalte, während es selbst an die Gemeinden und Städte 1,96 Milliarden ausbezahle. Daher sei eine Änderung der Landesumlage grundsätzlich möglich, diese müsse
allerdings im Einvernehmen mit Gemeinde- und Städtebund erfolgen und hätte dann auch eine Verringerung der Transferzahlungen des Landes an die Gemeinden und Städte zur Folge, so Pfeifenberger.

Auch die Kritik aus Villach sei völlig unverständlich und unzulässig, so der Finanzreferent. Villach weise nach der jüngsten Volkszählung einen Bevölkerungszuwachs von 5,7 Prozent auf, die Mehreinnahmen an Ertragsanteilen würden demnach jährlich 15,5 Millionen Schilling betragen. Villach sei somit unter allen Gemeinden der größte Gewinner, stellt Pfeifenberger fest. Es sei unsolidarisch, in diesem Zusammenhang
Forderungen an das Land zu stellen, vielmehr sei es nötig, die eigenen Haushalte mittelfristig wieder in Ordnung zu bringen. (Schluss)

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