Edlinger zu Grasser: Regierung läßt Arbeitnehmer und Wirtschaft im Stich

Regierung tatenlos gegen Wirtschaftskrise und Steuerlast

Wien (SK) "Die Bundesregierung lässt die Arbeitnehmer und die Wirtschaft in Österreich im Stich, wenn sie weiterhin tatenlos der wachsenden Wirtschaftskrise zusieht, die Situation schönredet und unter allen Umständen ihr Nulldefizit erreichen will", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Aussagen von Finanzminister Grasser in der heutigen ORF-"Pressestunde". ****

"Die SPÖ verlangt, dass die Regierung durch eine aktive Budget- und Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigen lässt und sich auf EU-Ebene für eine Geldpolitik einsetzt, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Die Wirtschaft wartet auf positive Signale der Regierung, die Arbeitnehmer erwarten Taten gegen die steigende Arbeitslosigkeit." Der europäische Pakt für Wachstum und Stabilität lasse ein Budgetdefizit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit einen Handlungsspielraum zu. "Der Regierung bereitet aber die Einhaltung ihres Nulldefizits offensichtlich mehr schlaflose Nächte als 15.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Seit den 30er Jahren war die soziale Kälte in Österreich nicht mehr so groß wie jetzt."

Die Förderung des Wohlstandes von Wirtschaft und Bevölkerung müsse Vorrang haben, so Edlinger weiter. Die SPÖ verlange, dass die Regierung die weitere Budgetkonsolidierung auf wirtschaftlich bessere Zeiten verschiebt und dass der Sozialabbau beendet und jetzt alles getan wird, um die Wirtschaft und die Beschäftigung anzukurbeln, etwa durch öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung, so der SPÖ-Budgetsprecher.

Enttäuscht zeigt sich Edlinger, "dass offensichtlich für neue Abfangjäger Geld da ist, nicht aber für eine deutliche steuerliche Entlastung trotz der höchsten Belastungsquote der Geschichte". Edlinger kritisiert, dass die Regierung durch die Anschaffung teurer neuer Abfangjäger glauben machen will, dass dadurch mehr Sicherheit für Österreich entsteht. "Das Beispiel der hochgerüsteten USA hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Besser wäre, wenn das kleine Österreich wieder durch eine aktive Außen- und Friedenspolitik Beiträge zur Sicherheit leisten würde", so Edlinger abschließend. (Schluss) ah

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