ÖGB-Leutner verlangt Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Finanzminister bestätigt Kritik des ÖGB

Wien (ÖGB). "Der ÖGB besteht auf ein Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Aber genau davon wollte Finanzminister Grasser in der heutigen Pressestunde nichts wissen", stellte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Bemerkenswert sei dabei auch, so der Leitende Sekretär, dass Grasser im Zusammenhang mit einer Reihe von Sozialabbaumaßnahmen der Regierung - wie etwa die Streichung des Postensuchtages - von einer Vorleistung zur Senkung der Lohnnebenkosten sprach und damit die Kritik des ÖGB bestätigte.++++

Tatsache sei, so der Leitende Sekretär des ÖGB, dass sich die derzeitige Konjunkturentwicklung negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke. Durch die tragischen Ereignisse in den USA werde sich diese Entwicklung möglicherweise noch verschärfen. So sind die Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich mit zehn Prozent Zuwachs markant angestiegen, gleichzeitig hat sich der Anstieg der Beschäftigung verlangsamt. Dazu kommt, dass die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes weiter bestehen. Das führt zu einem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Angebot und Nachfrage nach Qualifikation am Arbeitsmarkt, zudem sind die Auswirkungen der Pensionsreform deutlich spürbar. Nicht zuletzt ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 19- bis 24-Jährigen "als ein Produkt der überfallsartigen Anhebung des Pensionsantrittsalters" erkennbar.

"Aufgrund dieser Situation ist es ein Gebot der Stunde, ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm zu starten", fordert Leutner. Eckpunkte dieses Sofortprogrammes seien die Belebung der Binnennachfrage, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums - wo konkrete Initiativen bereits auf dem Tisch liegen - und eine Qualifizierungsoffensive, die Armut vermeidet und Beschäftigung sichert. Leutner abschließend: "Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem damit verbundenen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist die Sicherung der Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte Arbeitsmarktpolitik unerlässlich. Es geht daher nicht, dass das AMS Milliarden an das Budget abführen muss." (ff)

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