SCHENNACH: AUFRUF ZUR WAHL - ORF NICHT DER ÖVP ÜBERLASSEN

Wien (OTS) - Grüne: Trotz massiver Kritik an ORF-Gesetz und Publikumswahl ist

Stärkung oppositionsnaher KandidatInnen wichtig=

"Die ab morgen anlaufende Wahl zum ORF-Publikumsrat
ist eine politische Tarnkappenaktion der ÖVP und im Grunde eine ungeheure Pflanzerei der Bevölkerung. Während die GebührenzahlerInnen 6 VertreterInnen wählen dürfen, entscheidet der Bundeskanzler noch immer allein über 17 VertreterInnen. Eine Farce stellen auch die Bereiche dar, in denen gewählt und in denen nicht gewählt werden darf: etwa Sport ja, Umwelt oder Kunst nein.Trotzdem ist eine Teilnahme an dieser, den ORF rund 31 Millionen Schilling kostenden Wahl von großer Wichtigkeit. Der öffentlich-rechtliche ORF ist zu wichtig, um ihn widerstandslos der ÖVP zu überlassen, die durch diese Tarnaktion den Griff nach der absoluten Mehrheit vollzieht", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach, der zu einer Teilnahme an der Wahl zum ORF-Publikumsrat aufruft.

"Gerade aus diesem Blickwinkel ist es von Bedeutung, bei den KandidatInnen auch deren politischen Background zu berücksichtigen. Es geht nicht darum, ob jemand eine gute Schifahrerin oder ein Spitzenfußballer ist, sondern ob seine oder ihre Wahl eine Stimme für das Lager der ÖVP bzw. der Regierung bedeutet oder nicht. Wer gerade bei den Sportlern unsicher ist, kann sich etwa bei der Leichtathletin Stephanie Graf sicher sein, keine Stimme den Koalitionsparteien zu schenken", so Schennach.

Besonders scharf kritisiert der Mediensprecher der Grünen, das nächste Woche vor allem Väter die Vertreter ihrer Kinder wählen werden. "Deshalb ist es notwendig, dass gerade die Jugendlichen in den Familien ihre vorwiegend wahlberechtigten Väter aufklären, das die Magenta aus TXO Andrea Konrad heißt und das Österreichische Jungvolk, die SlalomAs Sykora aufbietet, der ÖVP sehr nahe steht. Die Grün-Alternative Jugend und die Grünen SeniorInnen und deren KandidatInnen sowie die Grüne Vorsitzende der ÖH, Anita Weinberger, kandidieren mit klarem Absendern, auch Superintendentin Getraud Knoll, während für andere die ÖVP-Strategie Tarnkappe angelaufen ist", erklärt Schennach. So etwa mußte ein Kandidat von einem Verband der Jugendwohlfahrt zurückziehen, weil er sich als echter FPÖ-Funktionär entpuppte.

"Unfaßbar jedoch die politische und existentielle Druckausübung, die seitens der Regierung auf die Kandidatin der NGO Vier Pfoten, Barbara Stöckl ausgeübt wurde. Diese Kandidatur war rechtens, doch nach massiven öffentlichen Drohgebärden Westenthalers, mußte Stöckl aus Sorge um ihre berufliche Zukunft, von der Kandidatur Abstand nehmen. Das ist ein Skandal, der bisher viel zu wenig beachtet wurde", kritisiert Mediensprecher Schennach.

"Der Umbau des ORF in eine schwarz-blaue Sendeanstalt hat begonnen. Die morgen beginnende Wahlwoche ist ein weiterer Schritt dazu. Doch die Wahlberechtigten haben es jetzt in der Hand, zumindest diese ÖVP-Suppe gehörig zu versalzen. Deshalb ist die Teilnahme an der Wahl, so politisch und rechtlich fragwürdig diese auch immer ist, besonders wichtig", schließt der Mediensprecher der Grünen, Schennach, seinen Wahlaufruf.

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