Gusenbauer für Gesamtstrategie zur Terror-Bekämpfung

Gusenbauer rechnet bei Militäraktion mit UNO-Mandat

Wien (SK) Für eine wirksame Gesamtstrategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sprach sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag in einem ORF-Interview aus. Wirksame Terrorbekämpfung sei nicht gleichzusetzen mit sinnlosen militärischen Flächenbränden, sondern bedürfe einer umfassenden Gesamtstrategie, die neben anderen Maßnahmen, etwa finanzpolitischen, auch militärische Maßnahmen beinhalte. Gusenbauer geht davon aus, dass es nach Vorlegen einer derartigen Gesamtstrategie durch die USA ein Mandat des Weltsicherheitsrates geben wird. "Die bisherigen Beschlüsse der UNO sind ein klarer Hinweis darauf, dass es dieses Mandat geben wird", so Gusenbauer. Und das bedeute, dass in dieser Frage die Neutralität aufgehoben sei. ****

Gusenbauer merkte an, dass es bei einer möglichen Militäraktion "aus unserer Sicht nicht um Vergeltung geht" und betonte, dass es bei jeder Militäraktion das Ziel sein müsse, die Verantwortlichen zu bekommen. Würden Unschuldige getroffen, sei eine Eskalation zu erwarten.

Die USA seien bisher klug vorgegangen, indem sie auf einer breiten Ebene die Nato-Partner sowie China und Russland konsultiert hätten. Deshalb gehe er davon aus, dass es auch vor einer Militäraktion zu Konsultationen kommen werde.

Zur Ankündigung Deutschlands, verschärft gegen islamistische Extremisten vorzugehen, erklärte Gusenbauer, dass es im Gegensatz zu Österreich in Deutschland zu Festnahmen gekommen sei. Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich dagegen aus, "freiwillig ein deutsches Problem zu importieren". Österreich solle froh sein, dieses Problem im Griff zu haben. (Schluss) se

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