Koczur: Neue Richtlinien der Siedlungswasserwirtschaft nicht im Interesse der Gemeinden und der Wirtschaft

Bevölkerung drohen Mehrbelastungen, Wirtschaft ein Rückgang der Aufträge, Gemeinden höhere finanzielle Aufwendungen

St. Pölten, (SPI) - Kritik äußert heute der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Bgm. Anton Koczur, an den von der Siedlungswasserwirtschaftskommission beschlossenen neuen Förderrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft. "Es mag zwar verständlich sein, dass Minister Molterer, Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und VP-Finanzlandesrat Sobotka angesichts der ursprünglich geplanten massiven Einschnitte in den Förderstrukturen den nun beschlossenen ‚kleinsten gemeinsamen Nenner' belobigen. In Wahrheit ist aber diese Vereinbarung der Kommission für die Gemeinden, die Bürger und die Wirtschaft eine massive Verschlechterung", so Koczur.****

So drohen den Gemeinden massive finanzielle Mehrbelastungen, da sie einen höheren Anteil der Finanzierung zu tragen haben werden. Damit drohen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern höhere Gebühren, welche die Gemeinden zur Verrechnung bringen werden müssen. Für die Wirtschaft wiederum zeichnet sich ein weiterer Stillstand bei der Investitionstätigkeit ab, da weniger Finanzmittel in den Ausbau der kommunalen Wasserwirtschaft, in die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert wird. Verabsäumt wird damit ein wichtiger Impuls, der die ohnehin angeschlagene Situation am Bau und bei der Arbeitslosigkeit entgegenwirken könnte.

"Es ist bedauerlich, dass gerade die umweltpolitisch so wichtige Branche wie die Wasserwirtschaft mit einer Reduktion der Fördermittel von 3,9 Milliarden auf 3 Milliarden Schilling bestraft wird. In Niederösterreich liegen Projekte mit einem Fördervolumen von nicht weniger als 10 Milliarden Schilling auf Eis - und so wird es wohl auch noch Jahre bis Jahrzehnte bleiben. Zu guter letzt erweist man auch der Umwelt keinen guten Dienst, was das Bild des in seiner Gesamtheit negativen Beschlusses abrundet", so Koczur.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN