"profil": Jurist Mayer: Wahl des Hauptverbandspräsidenten "rechtswidrig"

Neuer Verwaltungsrat war nach Meinung von Verfassungsrechtler Mayer unvollständig - konnte sich daher nicht ordnungsgemäß konstituieren

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, äußert der Verfassungsjurist Heinz Mayer massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestellung der neuen Führung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Da am Freitag der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl schon zu Beginn der Sitzung seiner Funktion als Mitglied des neuen Verwaltungsrats enthoben wurde und an seiner Stelle kein provisorisches neues Mitglied bestellt wurde, habe das Gremium nicht die im Gesetz verlangte Zahl von sieben Arbeitnehmervertretern gehabt, so der Wiener Universitätsprofessor. Seiner Meinung nach habe sich der Verwaltungsrat daher nicht konstituieren können, die Wahl des neuen Präsidiums sei folglich "rechtswidrig". Akte, die der Verwaltungsrat und seine Präsidenten nun setzen - zum Beispiel die Ausschreibung und Bestellung der Geschäftsführung - sind nach Ansicht Mayers rechtlich daher zumindest fragwürdig. Der Verfassungsjurist vertritt die Auffassung, dass Haberzettl erst nach der Konstituierung enthoben werden hätte dürfen.

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