DER STANDARD-Interview: "Schüssel hofft auf "Zeit der Ernte" - Erscheinungstag 15.9.2001

Wien (OTS) - "Es ist sicher nicht alles perfekt, aberwir haben die Dinge im Griff", sagt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer und Conrad Seidl. Er hofft 2002 und 2003 auf eine deutliche Aufwärtskurve.

Standard: Es gibt - abseits der Terroranschläge in den USA - eine massive Diskussion um Sozialpartnerschaft und ÖGB. Wie werten Sie die Äußerungen Ihres Koalitionspartners? Schüssel: Ich halte die Sozialpartnerschaft für einen notwendigen Bestandteil des österreichischen Erfolgsmodells. Die Sozialpartner haben das wichtigste sozialpolitische Steuerungsinstrument in der Hand, die jährlich stattfindenden Lohnrunden. Bei einer Lohnsumme von 1000 Milliarden Schilling ist ein Prozent der Lohnsumme zehn Milliarden Schilling - das heißt: Jede Lohnrunde hat eine Größenordnung, die weit über das Volumen einer Steuerreform hinausgeht.

Standard: Die Gewerkschaften sehen die Arbeitnehmerseite durch Maßnahmen der Regierung benachteiligt, bei vielen Sozialgesetzen gab es Verfassungsbeschwerden, mehrfache Nachbesserungen etwa bei den Unfallrenten. Sehen Sie das nicht als berechtigte Sorgen? Schüssel:
Solche Sorgen sind absolut ernst zu nehmen. Aber die meisten Sozialmaßnahmen sind nicht beeinsprucht und ohne Probleme über die Runden gegangen - sie sind zum Teil politisch abgelehnt worden. Die Anhebung des Frühpensionsalters hat Zustimmung weitester Bevölkerungskreise und sämtlicher Experten gefunden - trotzdem waren die Opposition und die Arbeitnehmer dagegen. Was die Unfallrenten betrifft: Die Erwerbsunfähigkeitspension wird besteuert, während eine Unfallrente, die zusätzlich gezahlt wird, wenn man weiter erwerbstätig ist, früher überhaupt nicht besteuert wurde. Das ist nicht fair.

Standard: Eine Unfallrente ist aber eine Schadenersatzleistung - so wie auch Ihr neuer Kotflügel nicht besteuert wird, wenn er Ihnen von der Versicherung des Unfallgegners ersetzt wird. Schüssel: Dann soll man das auch als einmalige Schadenersatzleistung auszahlen. Ist in Ordnung, darüber kann man reden. Aber das ist es ja nicht - es ist eine Rente, die zusätzlich zum Einkommen gezahlt wird.

Standard: Die Besteuerung der Unfallrenten bringt weniger als erwartet, die Ambulanzgebühr bringt nicht die angenommenen Einnahmen. Warum verprellt man breite Bevölkerungsschichten mit Maßnahmen, die offenkundig nicht mit der nötigen Professionalität vorbereitet sind? Schüssel: Das mit der Ambulanzgebühr ist doch selbstverständlich:
Wenn ich in die bestausgestattete medizinische Einrichtung gehe, dann kann ich einen bescheidenen Beitrag zahlen. Worum es geht, ist doch:
das hervorragende Gesundheitssystem in seiner Qualität zu erhalten und finanzierbar zu halten. Ohne generelle Beitragserhöhung, die nur zur Folge gehabt hätte, dass das Geld auf der einen Seite eingenommen und auf der anderen Seite ohne Bremse ausgegeben worden wäre.

Standard: Es ist jetzt Halbzeit bis zur nächsten Wahl, und die Koalitionsparteien stehen in Umfragen in Summe nicht viel besser da als 1999. Müssten Sie nicht zumindest gestärkt aus den nächsten Wahlen gehen, um Ihren Kanzleranspruch aufrechterhalten zu können? Schüssel: Vergessen Sie nicht, dass wir in den letzten zwei Jahren eine unglaubliche Hochschaubahn der Gefühle gehabt haben. Vergessen Sie nicht, dass wir einen Teil von Wählern verloren gehabt haben, die gesagt haben: Das war nicht richtig, dass ihr diesen Weg gegangen seid. Ich glaube: Es gab keinen anderen Weg. Es ist sicher nicht alles perfekt, aber wir haben die Dinge im Griff.

Die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehört der Ernte: Wir werden heuer ein Wachstum zwischen eineinhalb und eindreiviertel Prozent haben, im nächsten Jahr wird da um ein halbes oder sogar ein dreiviertel Prozent höher sein. Wir werden also in eine deutliche Aufwärtskurve kommen.

Standard: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat gemeint, dass man bei einem Wachstum unter zwei Prozent das Nulldefizit überdenken muss . . . Schüssel: Selbstverständlich kann man sich in gewissen Situationen Fragen stellen - aber: Die endlich erfolgte Konsolidierungspolitik ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Euro und unseres Wirtschaftsstandortes.

Standard: Und was sagen Sie Ihrem Koalitionspartner, der eine Steuerreform fordert? Schüssel: Da bin ich sehr vorsichtig, so wie der Finanzminister. Ich bin nicht dazu da, eineinhalb Jahre vor dem Inkrafttreten einer möglichen Entlastungsmaßnahme schon die Zuckerln zu verteilen, die wir noch nicht haben.

Standard: Teilen Sie die Meinung des Finanzministers, der zu den Abfangjägern sagt, er möchte ungern nachgereichte Rechnungen bekommen, also jetzt kaufen, später zahlen? Schüssel: Wir haben einen Beschluss für die Ausschreibung in der Bundesregierung, weil diese Beschaffung staatspolitisch notwendig ist. Jede Großanschaffung dieser Dimension wird ausgeschrieben - und es wäre verrückt, eine Beschaffung, wo die Erstlieferung in zwei oder drei Jahren erfolgt, im Vorhinein zu bezahlen. Ich habe Erfahrung mit solchen Großinvestitionen - und es haben sich alle, alle gerechnet.

Standard: Sie wollen in zwei Jahren als Kanzler bestätigt werden. Wie gehen Sie damit um, dass Sie keinen Kanzlerbonus einbringen können? Schüssel: Es gibt immer einen Bonus und auch einen Malus. Auch Kreisky hat nicht mit einem Kanzlerbonus begonnen, und es gab Politiker, die hatten Rekordhochs an Popularität und waren wenig später am Boden zerstört.

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