Hauptverband: Bures über blau-schwarze Vorgangsweise "befremdet"

Fall Haberzettl: Bures rechnet mit positiver Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Wien (SK) "Befremdend" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die Regierungsparteien heute "offenbar unbeeindruckt vom menschenverachtenden Terrorismus in den USA" den Machtwechsel im Hauptverband zu vollziehen versuchen. "Während reihenweise nicht nur politische Veranstaltungen abgesagt wurden und Bemühungen um Konsens sichtbar werden, sucht die blau-schwarze Koalition offenbar den Konflikt", unterstrich Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, hat in der heutigen konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates im Hauptverband einen Bescheid des Sozialministeriums erhalten, worin ihm bescheinigt wird, dass seine Funktion als Eisenbahnergewerkschafter mit einem Sitz in diesem Rat unvereinbar sei. Der Gewerkschafter habe nun sechs Wochen Zeit, sich an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu wenden, was Haberzettl auch zu tun gedenkt.

Bures zeigte sich zuversichtlich, dass Haberzettls Ansinnen von einem der beiden Gerichtshöfe positiv erledigt wird. "Es wäre nicht das erste Mal, wenn eine der beiden obersten Instanzen der Rechtssprechung eine weitere Entscheidung der blau-schwarzen Koalition korrigieren würde", schloss Bures. (Schluss) hm

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