FSG: "Enthebung" Haberzettls wird beim VfGH angefochten

Wien (FSG). Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter stehen nach wie vor voll und ganz hinter Willhelm Haberzettl, der als führender Gewerkschafter die Enthebung durch Sozialminister Haupt anfechten wird. Mit dem Bescheid des Sozialministers ist dieser Schritt vor das Verfassungsgericht nun möglich und wird von Haberzettel beschritten werden.++++

"Die Anfechtung eines derartigen Gesetzes ist eine Grundrecht, das Haberzettl nun in Anspruch nehmen wird. Es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen-Vertreter, zu deren grundlegenden Aufgaben die Vertretung der Interessen der Versicherten zählt, gesetzlich ausgeschlossen werden. Gerade wenn es um das Gesundheitssystem geht, ist eine klare und verfassungskonforme Vorgangsweise von besonderer Bedeutung", erklärt die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner.

Die Gewerkschaften haben stets erklärt, dass sie sich durch die im ASVG neu enthaltenen Unvereinbarkeitsregelungen diskriminiert fühlt. Namhafte Verfassungsjuristen haben die Auffassung der Gewerkschaften bestätigt, dass diese Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht verfassungskonform sind.

FSG, 14. September 2001 Nr. 92

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