Veröffentlichung etwaiger "Euro-Preissünder" bleibt Wirtschaftsminister vorbehalten

WKÖ-Bundessektion Handel gegen beabsichtigte Internet-Veröffentlichung der AK Wien

Wien (PWK651) - Laut Medienberichten beabsichtigt die
Arbeiterkammer Wien ab Montag Unternehmen aus ganz Österreich, die Preise um mehr als 5 Prozent erhöht haben, im Internet zu veröffentlichen. Die Bundessektion Handel der Wirtschaftskammer Österreich weist die Arbeiterkammer in einem Brief nachdrücklich darauf hin, "dass es zur Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen aus Anlass der Währungsumstellung eine allenfalls ungerechtfertigte Preispolitik verfolgt, ein durch das Euro-Währungsangabengesetz (EWAG) geregeltes rechtsstaatliches Verfahren gibt. Erst nach Durchführung eines derartigen Verfahrens kann der Wirtschaftsminister die Veröffentlichung des Ergebnisses und der Begutachtung durch die Euro-Preiskommission veranlassen", so Bundessektionsobmann Erich Lemler und Syndikus Hadmar Repa.

Sollte die Arbeiterkammer vor Durchführung eines derartigen Verfahrens nach § 20 EWAG Firmendaten veröffentlichen, so wäre dies sowohl datenschutzrechtlich bedenklich, als auch unter Umständen kreditschädigend. Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt ein derart ungeprüftes "an den Pranger stellen" von Mitgliedsunternehmen entschieden ab und behaltet sich vor, betroffenen Unternehmen im Falle von Schadenersatzklagen Rechtshilfe zu gewähren. (Ne)

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