Waneck: Patientencharta für Niederösterreich unterzeichnet

Charta erleichtert Patienten Zugang zum Recht

Wien, 2001-09-14 (BMSG) - "Der Vertrag über die Einführung der Patientencharta in Niederösterreich wurde heute von LH Erwin Pröll und mir unterzeichnet", berichtete FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. " Niederösterreich ist damit nach Kärnten dem Burgenland und Oberösterreich das vierte Bundesland, das der Charta beigetreten ist."*****
Die Patientencharta ist eine von der Kompetenzlage losgelöste vollständige und übersichtliche Zusammenfassung aller Patientenrechte. Diese Lösung biete den Vorteil, dass die wesentlichsten Patientenrechte in einem Stück Bundesgesetzblatt zusammengefasst seien, womit trotz kompetenzrechtlicher Zersplitterung eine übersichtliche und vollständige Information möglich werde. "Darin knüpft sich die Hoffnung, dass sowohl bei den betroffenen Patienten als auch den Ärzten und sonstigen Angehörigen von Gesundheitsberufen das Bewusstsein für längst bestehende Patientenrechte gestärkt wird", so Waneck.
Die Analyse der Patientenrechtssituation in Österreich zeige, dass das Problem nicht darin bestehe, dass einklagbare Patientenrechte nicht vorhanden wären, sondern dass die in der Rechtsordnung längst vorhandenen und durch die Judikatur abgesicherten Patientenrechte im Alltag nur sehr schwer durchgesetzt werden können", zeigte Waneck auf. Der Mangel liege, so Waneck weiter, somit nicht darin, dass diese Rechte nicht vorhanden wären, er liege vielmehr in der mangelnder Information der Patienten über ihr Recht. Ein wesentlicher Grund des Informationsdefizits liege darin, dass die Patientenrechte über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut seien. Patientenrechte finden sich sowohl in Bundes- als auch in Landesrechtsvorschriften, was für den Patienten nicht durchschaubar ist, so Waneck.
Folgende Patientenrechte sind in der Charta festgeschrieben: Recht auf Verschwiegenheit; Recht auf Aufklärung über die Behandlung; Recht auf Zustimmung der Behandlung; Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte; Recht auf Behandlung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft; Recht auf Spitalsbehandlung bei Anstaltsbedürftigkeit.
Die Bundesregierung will mit diesem längst fälligen Schritt, den Zugang zum Recht für Patienten erleichtern. "Es darf nicht so sein, dass nur jene ihr Recht erhalten, die über ausreichende Mittel und ausreichendes Wissen verfügen. Patientenrechte hat jeder Patient. Mit der Patientencharta wird in Zukunft auch jeder zu seinem Recht kommen", schloss Waneck, der die übrigen Bundesländer aufforderte ebenfalls die Charta zu unterzeichnen. (Schluss) mg bxf nnn

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