Haberzettl: Mohaupts Brief spielt keine Rolle

Haberzettl urgiert neuerlich Bescheid des zuständigen Sozialministers

Wien (GdE/ÖGB). Der von der Bundesarbeitskammer für den Hauptverband-Verwaltungsrat nominierte Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, urgierte Mittwoch neuerlich einen Bescheid des allein für das ASVG und damit den Hauptverband zuständigen und verantwortlichen Sozialministers. "Minister Haupt soll sich nicht hinter dem Wirtschaftsminister und jetzt hinter dem ÖVP-Vertreter Mohaupt verstecken, sondern endlich seine Aufgabe erfüllen und mir einen Bescheid übermitteln", sagte Haberzettl.++++

Der ihm von Mohaupt übermittelte Brief sei für ihn, Haberzettl, jedenfalls gegenstandslos, sagte der GdE-Vorsitzende. Der von der ÖVP nominierte Fahrschulbesitzer Mohaupt sei nur auf Grund seines Alters Vorsitzender der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates und habe nur eine Funktion: Die Sitzung einzuberufen und - wie der Sozialminister Dienstag vor der Presse mitgeteilt habe - "als Sitzungspolizei" zu fungieren. Es ist, so Haberzettl, jedenfalls nicht Mohaupts Aufgabe, die von der Bundesarbeitskammer rechtmäßig nominierten Kandidaten für den Verwaltungsrat auf ihre Eignung und Kompatibilität mit dem Gesetz zu prüfen. Haberzettl: "Das kommt Herrn Mohaupt nicht zu!"

Der Sozialminister mache mit seinem Eiertanz in der Causa Hauptverband-Verwaltungsrat die Regierung zum allgemeinen Gespött:
"Haupt ist als Sozialminister für die 58. ASVG-Novelle, mit der er für die blau-schwarze Regierung den Hauptverband parteipolitisch umfärbt, direkt verantwortlich. Da er schon bisher der Meinung war, dass es sich um eine 'glasklare' Situation handelt, soll er jetzt auch tun, was seine Aufgabe ist: Ich erwarte vom Sozialminister einen raschen Bescheid, ob ich nun die gesetzlichen Bestimmungen erfülle oder nicht", sagte Haberzettl.

Der GdE-Vorsitzende erinnerte daran, dass er bereits Montag Bundeskanzler Schüssel aufgefordert habe, das Chaos in der Bundesregierung den Hauptverband betreffend zu beenden. "Es kann dem Herrn Bundeskanzler ja nicht gleichgültig sein, dass in Teilen seiner Bundesregierung derartiges Chaos herrscht, dass ein Staatsbürger nicht zu seinem Recht kommt." Dieses Recht betrachte er, Haberzettl, durch die Weigerung des Sozialministers einen Bescheid zu übermitteln, als gefährdet. Dagegen werde er sich mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen, schloss Haberzettl.

ÖGB, 12. September 2001
Nr. 732

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