Gusenbauer: Die Welt ist seit gestern eine andere

Analyseteil zu neuer Sicherheitsdoktrin nur mehr bedingt brauchbar

Wien (SK) Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand der SPÖ haben sich heute, Mittwoch, mit den tragischen Terroranschlägen auf New York und Washington auseinandergesetzt und die sich daraus ergebenden politischen Fragen beleuchtet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der stv. Parteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl ihr Entsetzen und ihre Trauer über die Anschläge und ihr Mitgefühl gegenüber der amerikanischen Bevölkerung ausgedrückt. Die Welt ist seit gestern eine andere, aber sie ist keine bessere, so Gusenbauer. Diese neue Art von Terror sei eine Bedrohung für die gesamte freie, demokratische Welt. Angesichts dieser Entwicklungen forderte Gusenbauer ein Umdenken bei der österreichischen Sicherheitsdoktrin, deren Analyseteil jetzt nur mehr bedingt brauchbar sei. Aus vorschnellen Schlüssen werde eine untaugliche Sicherheitsdoktorin nicht tauglicher. ****

Die Terroranschläge von gestern seien nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Sie seien auch Ausdruck einer völlig neuen Art der Kriegsführung. Dahinter, so Gusenbauer, müsse ein gut funktionierendes Netz stehen, das auch über einen Brückenkopf in den USA verfügt und wahrscheinlich über Waffen- und Drogenhandel sowie Finanzspekulationen finanziert werde. An den Folgen dieser Anschläge werde die Welt noch lange zu tragen haben, so der SPÖ-Chef.

Gusenbauer warnte ausdrücklich vor vorschnellen Schlüssen. Die Wurzeln dieses Terrors müssten genauestens identifiziert werden, um die geeigneten Antworten finden zu können. Allein mit militärischer Rüstung könne dieser Art von Terror nicht begegnet werden, auch das beste Raketenabwehrsystem hätte die gestrigen Anschläge nicht verhindern können.

Alle Länder dieser Welt stünden vor einer neuen sicherheitspolitischen Situation. Wenn die mächtigste Nation der Welt so verwundbar ist, seien es alle anderen noch viel mehr, so Gusenbauer. Die bisherigen Sicherheitskonzepte könnten nicht auf diese völlig neue Situation übertragen werden. Auch in Österreich gelte es die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Zur neuen Sicherheitsdoktrin gebe es bislang nur einen langatmigen Analyseteil, noch nicht bekannt sei, welche Schlüsse die Regierung aus dieser Analyse zu ziehen gedenke. Seit gestern, so Gusenbauer, sei dieser Analyseteil nur mehr begrenzt brauchbar, weil der Terror dieser neuen Art nicht berücksichtigt sei. Gusenbauer schlägt daher vor, die Beratungen des Unterausschusses zu diesem Thema zu unterbrechen und eine Zwischenarbeitsgruppe bestehend aus Experten und Vertretern des Innenministeriums sowie aller vier Parlamentsparteien einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe sollte eine neue Analyse vornehmen. Denn nur wenn die Analyse stimmig sei, könnten auch die richtigen Schlüsse gezogen werden, so Gusenbauer. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK