AK: Tumpel schlägt Sofortpaket gegen Rezessionsgefahr vor

Wien (AK) - Ein "Sofortpaket gegen die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs" schlug heute AK Präsident Herbert Tumpel nach dem "Konjunkturgespräch" zwischen Regierung und Sozialpartnern vor. Konkret fordert Tumpel Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit, deutlich mehr Mittel für die Erstausbildung und Weiterbildung und die Beschleunigung von Investitionsvorhaben.

Die Regierung betreibt eine Beschönigung der Wirtschaftslage, kritisiert Tumpel. Tatsächlich weisen alle Zahlen zur Entwicklung von Arbeitsmarkt und Konjunktur nach unten.

Der Regierung wirft Tumpel vor, dass ein Gutteil des Abschwungs hausgemacht ist, weil sie mit den Belastungspaketen der Wirtschaftsabschwächung Nahrung gegeben hat. Die Großkündigungen, die Libro, Philips, Moulinex, Virgin und andere angekündigt haben, die wegen der zusätzlichen Saisonniers hohe Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe, die Auftragsrückgänge am Bau, die steigende Zahl an Konkursen sind ein dringendes Alarmzeichen, erklärt Tumpel.

Scharf kritisiert Tumpel die Kürzungen im Bildungsbereich. Es ist absolut unverständlich, dass die Wirtschaft über Facharbeitermangel klage, aber gleichzeitig an berufsbildunden Schulen und Fachhochschulen tausende junge Menschen wegen Platzmangels abgewiesen werden und Lernwillige keine Lehrstelle finden.

Schlimm hat sich auch ausgewirkt, dass die Regierung mehr Saisonniers ins Land geholt habe, und in den betroffenen Branchen damit steigende Arbeitslosigkeit produziert hat, kritisiert der AK Präsident.

Die AK hat vor den Belastungspaketen gewarnt, dass sie nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch Wachstum und Beschäftigung dämpfen. "Ich hätte lieber nicht recht behalten, aber die stattfindende internationale Wirtschaftsabschwächung trifft uns jetzt besonders, weil die Regierung mit ihren Belastungspaketen die Auswirkungen verstärkt hat statt sie zu bekämpfen."

Daher fordert Tumpel ein sofortiges Gegensteuern. Konkret schlägt Tumpel folgende Maßnahmenschwerpunkte vor:

+ für Beschäftigung und Zukunft:
mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, kein Ausräumen der AMS-Mittel, Bekämpfung des organisierten illegalen Schwarzunternehmertums,

+ Investitionen in Aus- und Weiterbildung statt Kürzung der Bildungsmittel,
ausreichend Plätze für Lehrlinge und in den Schulen, Qualifizierungsoffensive im eigenen Land;

+ Beschleunigung von Investitionen
bereits geplante Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur sollen beschleunigt werden.

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