Schüssel apelliert in NEWS an ÖGB: "Balancierte Lohnrunde ist das wichtigste Konjunktur-Instrument des Jahres" - VP-Kanzler bremst FP-Attacken: "ÖGB sollte nicht in Frage gestellt werden, aber seine

Bezüge neu ordnen - Schüssel plädiert für ÖGB-Mandats-Verzicht nach dem Vorbild Leitl Vorausmeldung zu NEWS 37/01 v. 13.9.2001

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe von NEWS appelliert Bundeskanzler Wolfgang Schussel an den ÖGB, bei der bevorstehenden Lohnrunde Maß zu halten.

- Schüssel zu NEWS zur Lohnrunde: "Die Sozialpartner haben das wichtigste Instrument für die Konjunktur in der Hand: 2 Prozent Lohnrunde bedeutet 20 Milliarden Schilling Plus für die Arbeitnehmer und zugleich Belastung der Wirtschaft. Da richtig zu balancieren und eine Belastung zu vermeiden, die letztlich die Arbeitsplätze gefährdet, ist die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung des Jahres. Auch vom Volumen her ist jede Lohnrunde viel bedeutsamer als eine Lohnnebenkostensenkung oder eine Steuerreform."

Der VP-Kanzler geht auch auf Distanz zu den Attacken von FP-Spitzenpolitikern gegen ÖGB: "Der ÖGB sollte nicht in Frage gestellt werden, aber seine Bezüge neu ordnen

- Schüssel zu NEWS zum ÖGB-FP-Streit: "Es gibt Tausende Personalvertreter und Betriebsräte , die brav für ihre Mitglieder rennen.

Die haben das einfach nicht verdient, dass hier einige Abkassierer eine schlechte Optik erzeugen. Es wäre sinnvoll, wenn sich auch der ÖGB freiwillig an die Spielregeln der Bezügepyramide halten würde. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorne." Von einem ausdrücklichen Mandats-Verbot für Sozialpartner hält Schüssel nichts, plädiert aber für einen freiwilligen Rückzug von Verzetnitsch & Co aus dem Parlament nach dem Vorbild Christoph Leitls,.

- Schüssel zu NEWS zur FP-Förderung "ÖGB raus aus dem Hohen Haus" :
"Wichtige Sozialpartner wie Rudolf Schwarzböck oder Christoph Leitl haben für sich entschieden, dass es besser ist, wenn sie nicht mehr Parteipolitiker sind und im Parlament sitzen. In sehr vielen europäischen Ländern ist das bereits die ungeschriebene Regel. Verzetnitsch und Nürnberger müssen sich aber selbst entscheiden, wie sie es damit halten. Ich bin nicht dazu da, einem freien Verein wie dem ÖGB da Vorschriften zu machen."

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