"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Gratiswerbung für die Urabstimmung

Ausgabe vom 11.09.2001

Um die Pointe des vorliegenden Kommentars vorwegzunehmen: Die dem ÖGB von links und rechts und Grün und innen entgegenbrandende Kritik erfolgt teilweise zu Recht, trotzdem bleibt der in gewisser Unbeweglichkeit erstarrte Riese natürlich unersetzlich. Das weiß auch der Bundespräsident - und hat mit einem "Machtwort" in die laufende, gefährliche Diskussion eingegriffen.

Laut Staatsoberhaupt gelte es, die Gewerkschaft als "Mitbegründer und Pfeiler der Sozialpartnerschaft zu erhalten". Klestil warnte weiters davor, "dieses demokratische System in Frage zu stellen". Klare Worte von höchster Stelle aus. Ob sie Gewicht haben, darf allerdings bezweifelt werden. Denn kurz nachdem Sonntag das "Machtwort" ausgesprochen worden war, fuhr Vizekanzlerin Riess-Passer unbekümmert fort, auf die Gewerkschaft einzudreschen. Die FP-Obfrau übte überdies heftig Kritik an Klestil. Und ihr mit diktatorischen Verhältnissen liebäugelnder Stellvertreter Gorbach bleibt sowieso bei seiner Meinung, der ÖGB gehörte abgeschafft.

Besagter ÖGB-Riese hängt also nach wie vor in den Seilen. Was einerseits an seiner Unersetzlichkeit im Sinne des Arbeitnehmerinteresses nichts ändert, andererseits aber der Zeit angepasste Reformen notwendig macht. Unter dem Strich bleibt vorläufig eine gewisse Doppelwertigkeit: Hatte es ursprünglich ausgesehen, als ob die Affäre der ÖGB-Urabstimmung schaden könnte, so erzeugt jetzt die Auf-Teufel-komm-raus-Attacke der Freiheitlichen eine Art Gratiswerbung für die von der Gewerkschaft vorgesehene Mitgliederbefragung.

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