BESUCH DES FINNISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN PAAVO LIPPONEN Nizza-Ratifizierung in Österreich und Finnland noch 2001 möglich

Wien (PK) - Im Rahmen seines heutigen offiziellen Österreich-Aufenthalts besuchte der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen am Nachmittag das Parlament, wo er von Nationalratspräsident Heinz Fischer herzlich begrüßt und zu einem Gedankenaustausch gebeten wurde. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Prozess der Erweiterung der Europäischen Integration und Fragen der europäischen Sicherheitspolitik.

Ministerpräsident Lipponen unterstrich generell die Bedeutung der Parlamente als Zentren der Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme und sah beim Thema Sicherheitspolitik die Notwendigkeit, sich auf Veränderungen in Europa gut vorzubereiten. Seine diesbezüglichen Gespräche mit Österreich bezeichnete Lipponen als sehr nützlich. Zudem äußerte er die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Sicherheit wichtig sei. Der Nationalratspräsident bekundete sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit den skandinavischen Staaten, "da wir mit ihnen Gemeinsamkeiten haben".

Beim Thema Temelin machte Präsident Fischer Ministerpräsident Lipponen darauf aufmerksam, dass Österreich auf ein Maximum an Sicherheit drängen müsse, weil sich dieses Kernkraftwerk sehr nahe an seiner Grenze befinde, wadte sich aber gleichzeitig gegen eine Junktimierung dieser Frage mit dem EU-Beitritt Tschechiens. Lipponen meinte, Temelin sei nicht nur ein Problem zwischen Österreich und Tschechien, sondern ein gemeinsames Problem, das im europäischen Rahmen behandelt werden sollte, wobei sich der finnische Ministerpräsident für Flexibilität von Seiten Prags gegenüber Österreich aussprach.

Beim Thema Ratifizierung des Vertrages von Nizza teilten Ministerpräsident Fischer und Nationalratspräsident Lipponen einander jeweils ihre Einschätzungen mit, dass einerseits das finnische, andererseits das österreichische Parlament die Voraussetzungen für die Ratifizierung voraussichtlich bis Ende des Jahres schaffen werden. Die SPÖ, deren Zustimmung aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sei, werde in diesem Zusammenhang von der Regierung konkrete Schritte zur Vorbereitung der EU-Erweiterung, etwa in den Bereichen Verkehrsanbindung und Förderung der Grenzregionen, verlangen, teilte Nationalratspräsident Fischer dem finnischen Ministerpräsidenten mit. (Schluss)

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