"Keine Ahnung von Europa" von Robert Lechner

Kommentar WirtschaftsBlatt

Wien (OTS) - Das europapolitische Bankett ist für einige österreichische Politiker einfach zu glatt. Die Folge sind peinliche Ausrutscher zum Teil hochrangiger Regierungsvertreter. Das jüngste Beispiel lieferte das Sommergespräch des ORF vom vergangenen Sonntag.

Österreichs Vizekanzlerin kam dabei mit dem EU-Wirtschaftsrecht über Kreuz. Ihre Sorge um die Konjunktur in Ehren, aber mit der Aufforderung an die Europäische Zentralbank, der Zinsenpolitik der amerikanischen Notenbank zu folgen, überschritt sie alle Kompetenzen. Ihre Festellung, dass die EZB "rasch mit Zinssenkungen nachziehen muss", ist ein glatter Bruch der Unions-Statuten. In Artikel 108 EG-Vertrag heisst es: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.

Eine Klarstellung ist auch im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen nötig. Es ist irreführend, wenn Litauens Regierung im Vergleich zur tschechischen in puncto Kooperation bei der Abschaltung gefährlicher Kernkraftwerke als besonders konsensbereit dargestellt wird. Erstens will sich Litauen die Abschaltung des Meilers in Ignalina mit mindestens einer Milliarde Euro abkaufen lassen. Das hat die Regierung in Vilnius erst vor kurzem klar gemacht. Und zweitens haben die Litauer gute Karten beim Poker mit der EU: Das wirtschaftlich und politisch ins Abseits manövrierte Weissrussland ist auf Basis von Verträgen aus der Sowjetzeit fast vollständig vom Strom aus Ignalina abhängig. Damit steht auch die EU unter Konsensdruck. Kein EU-Verhandler will riskieren, dass in Weissrussland die Lichter ausgehen. Solche sachlichen Zwänge fehlen im Fall von Temelin: Der westeuropäische Strommarkt braucht wegen der herrschenden Überkapazitäten derzeit nämlich absolut keine neuen Kraftwerke. Deshalb hat Tschechiens Regierung nicht nur Probleme, den wirtschaftlichen Nutzen von Temelin zu untermauern, sondern steckt auch gegenüber der EU im Argumentationsnotstand.

Europapolitische Zusammenhänge sind nicht ganz so einfach, wie es manchen Austro-Poltikern passen würde. Aber zum Glück nehmen andere als die Vizekanzlerin die Europa-Agenden in der Regierung wahr. Damit hält sich der Schaden für Österreichs Reputation in Grenzen.

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