"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nebenwirkung" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 11.9.2001

Graz (OTS) - Das Gezerre um den Hauptverband ist für Juristen ein besonderer Gaumenkitzel. Die Ingredienzien verprechen einen eigenartigen Geschmack des fertigen Gerichts.

Die Arbeiterkammer nutzt ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig hält, um einen der Ihren hinzuschicken. Das nennt die Regierung gesetzeswidrig. Wer handelt nun, zumindest im weiteren Sinn, rechtswidrig? Beide? Das Manöver ist bewusst angelegt. Es liefert dem Eisenbahnerchef die subjektive Legitimierung für eine allfällige Klage. Es wirft aber auch einen Rattenschwanz von Problemen auf, der alle Zeitpläne durcheinanderbringt.

Beschlüsse von gesetzeswidig zusammengesetzten Gremien sind nichtig. Der neue Verwaltungsrat, um den es vorerst geht, ist der Grundstein für den Umbau des Hauptverbands. Er hat etwa die Ausschreibung für den neuen Vorstand vorzunehmen. Je nachdem, ob die Teilnahme oder der Ausschluss Haberzettls letztlich gilt, hat er gut oder für die Katz gearbeitet.

Als Lehre aus der verworrenen Situation ist mitzunehmen, dass Anlassgesetze, verfasst, nur um einen abzutreiben, gefährlich sind. Sie haben die Nebenwirkung, dass man sie auch in anderen Fällen anzuwenden hat. ****

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