Haubner: EU-Beitritt Tschechiens mit Temelin 'kein Thema'

Kommissar Verheugen blockiert EU-Osterweiterung selbst

Wien (OTS) - "Die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, wonach eine internationale Temelin-Ausstiegskonferenz 'kein Thema' sei, ist kein guter Dienst an einem Europa der Regionen. Solange die EU und Tschechien mit Österreich über einen Temelin-Ausstieg nicht ernsthaft reden, kann es keinen Abschluß des Energiekapitels und schon gar keinen EU-Beitritt Tschechiens geben. Das deshalb, weil für uns Österreicher ein gefährlicher Schrottreaktor in Grenznähe ebenfalls 'kein Thema' ist", stellte heute Oberösterreichs Umweltlandesrätin Ursula Haubner klar.

Es zeige sich erneut, daß Österreich beim Risikoreaktor Temelin von der EU im Stich gelassen werde. In der derzeitigen Situation könne Österreich nur selbst aktiv werden, indem es den EU-Beitritt Tschechiens durch eine Blockade des Energiekapitels weiter verhindere.

"Für alle österreichischen Politiker muß die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger absolute Priorität haben. Wenn ein EU-Beitrittskandidat diese Sicherheit gefährdet, so kann es in einer gemeinsamen Wertegemeinschaft keinen Platz finden. Eine Pseudo-UVP und der gescheiterte Melker-Prozess haben bisher das Vertrauen in das Risikokraftwerk Temelin alles andere als verbessert. Der EU und auch Tschechien muß klar sein, daß Beitrittsbedingungen nicht von einem Beitrittswerber, sondern von der EU und den bisherigen Mitgliedsstaaten gestellt werden. Dazu gehört etwa auch der europäische Sicherheitsstandard bei Kernkraftwerken. Dieser wird bei Temelin bei weitem nicht erfüllt, weshalb es nur ein ,Veto gegen Temelin' - also ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens - geben kann", erklärte Haubner abschließend (schluß)

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