Mödlhammer: Gemeindebund mit neuer Förderung für Siedlungswasserwirtschaft einverstanden

Entwicklung im ländlichen Raum gesichert

Wien (OTS) - Mit der heute beschlossenen Änderung der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft seien ganz wesentliche Forderungen des Österreichischen Gemeindebundes umgesetzt worden, erklärte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Es sei zwar bedauerlich, dass es aufgrund der Budgetsanierung zu einer Kürzung der Fördermittel von 3,9 auf 3 Milliarden gekommen sei, aber man habe damit auch eine ganz wesentliche Reform des aufwendigen und manchmal schwer durchschaubaren Fördersystems genützt. So wurde ein langjähriger Wunsch der Gemeinden nach Vereinfachung des Wasserrechts erfüllt, die Abwicklung der Förderung wesentlich vereinfacht und den Gemeinden sowohl bei der Projektierung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen sowie deren Finanzierung wesentlich mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass es für die vielen Gemeinden im ländlichen Raum zu keiner spürbaren Verschlechterung kommt. Gerade diese Gemeinden haben aufgrund ihrer Lage und ihrer Siedlungsentwicklung einen großen Nachholbedarf bei der Errichtung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen, stellte Mödlhammer fest. Darüber hinaus seien in diesen Gemeinden die Gebühren für Wasser und Abwasser aufgrund hoher Infrasturleistungen meist am Plafonds. Die neuen Förderrichtlinien werden auch dazu beitragen, dass die Kosten für den Kanalbau nicht weiter explodieren, sondern bieten Anreize für kostendämpfende Maßnahmen.

Mödlhammer appellierte an die Länder, das neue Wasserrecht einheitlich anzuwenden und ihre Förderungen an die Bundesrichtlinien anzupassen.

Insgesamt wurden in der heutigen Sitzung der Siedlungswasserwirtschafts - Kommission Förderungen im Ausmaß von fast einer Milliarde Schilling vergeben und damit Projekte im Ausmaß von 3,66 Milliarden S gefördert. Der Schwerpunkt der gestern beschlossenen Projekte liegt in Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten. Bei der Kommunalkredit liegen derzeit Ansuchen um 2,4 Milliarden S. An Mittel stehen für das heurige Jahr noch 765 Millionen S zur Verfügung.

Mit der gestern beschlossenen Förderung wird auch ein Impuls für die Bauwirtschaft gesetzt, weil vor allem die Abwicklung und Abrechnung der geförderten Projekte für die Förderungswerber vereinfacht wurde, betont Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

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