Sima zu Verheugen: Brüskierung Österreichs und des EU-Parlaments Uttl: Bei Bundeskanzler Schüssel müssen die Alarmglocken läuten

Wien (SK) Eine "Brüskierung Österreichs und des EU-Parlaments" sieht SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in den heutigen Aussagen des EU-Erweiterungskommissars Verheugen zum tschechischen AKW-Temelin. "Verheugen kann den Beschluss des EU-Parlaments nicht so einfach vom Tisch wischen, seine Aufgabe als Erweiterungskommissar ist es bei den tschechischen Nachbarn Überzeugungsarbeit zu leisten. Verheugen hat nach der ersten Absage Tschechiens bereitwillig die geplante Ausstiegskonferenz abgeblasen und will offensichtlich zur Tagesordnung übergehen. Das ist inakzeptabel", so Sima. Der Beschluss des EU-Parlaments eine Ausstiegskonferenz zu Temelin abzuhalten und Temelin als "Stranded costs" abschreibbar zu machen, seien ein zukunftsweisender Weg aus dem Temelin-Konflikt der nicht ""einfach so" aufgegeben werden könne, so die Umweltsprecherin. ****

Kritik übte Sima auch an den Aussagen des tschechischen Chefverhandlers Telicka, der eine "Nulloption" Temelin - also das Nichtinbetriebnehmen des AKW - dezidiert ausschloss.
Die weiteren Aussagen Verheugens, wonach "Temelin durch den Melker Prozess sicherer geworden sei" und dieser demnächst abgeschlossen werde, bestätige die Befürchtungen der SPÖ zum Melker Prozess. "Mit dem Abschluss des Melker Prozess soll dem AKW Temelin ein 'Persilschein' ausgestellt werden, deswegen fordern wir seit langem den Ausstieg Österreichs aus diesem Verfahren", so Sima.

Bei Bundeskanzler Schüssel, der sich erst gestern für die Abhaltung der Ausstiegskonferenz ausgesprochen hatte, müssen jetzt die Alarmglocken läuten. "Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und sich massiv für die geplante Konferenz einsetzen. Es müssen endlich konkrete Ausstiegsverhandlungen mit den tschechischen Nachbarn aufgenommen werden, um die Inbetriebnahme des Pannen-Pkw zu verhindern!" so Sima abschließend. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK