Glawischnig: Verheugen-Aussagen zu Temelin sind skandalös

Grüne fordern verstärktes Schüssel-Engagement bei Prodi

OTS (Wien) - "Die Art und Weise, wie Erweiterungskommissar Verheugen der vom Europaparlament verlangten Temelin-Ausstiegskonferenz eine Absage erteilt ist ein Skandal", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Statt die EP-Resolution wirklich ernst zu nehmen und mit Tschechien und den EU-Staaten Verhandlungen über eine Ausstiegskonferenz aufzunehmen, verlässt Verheugen nach der ersten negativen Reaktion Tschechiens der Mut und er lässt über die Medien ausrichten, eine Ausstiegskonferenz sei kein Thema. Verheugen verlässt damit endgültig seine neutrale Vermittlerposition im Temelin-Konflikt und ignoriert die berechtigte Forderung Österreichs nach einer Ausstiegsoption", so Glawischnig. "Verheugen wäre wohl besser beraten, sich als Sprecher der Temelin-Betreiber engagieren zu lassen, als Konfliktmoderator hat er kläglich versagt."

Die Grünen verlangen eine umgehende Reaktion von Bundeskanzler Schüssel. "Der Kanzler muss jetzt bei Kommissionspräsident Prodi mit Nachdruck auf die rasche Vorbereitung einer Ausstiegskonferenz drängen und gleichzeitig auf höchster Ebene mit der Prager Regierung Verhandlungen dazu aufnehmen", fordert Glawischnig. Eine Österreichische Beteiligung an einem Fonds für Temelin-Ausstiegshilfen der EU und kein Abschluss des Energiekapitels auf Basis des gescheiterten Melker Prozesses sind weitere zentrale Forderungen an die Bundesregierung.

Glawischnig erinnert daran, daß am Beispiel des AKW Ignalina in Litauen die EU bereits eine ähnliche Lösung verwirklicht hat. In einer Ausstiegskonferenz wurde ein Ausstiegsfahrplan sowie eine konkrete Ausstiegshilfe (in diesem Fall rund 200 Mio. US-Dollar) fixiert.

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