FEKTER: BLEIBEN SIE SACHLICH, HERR DR. JAROLIM!

SPÖ-Kritik ist Ausdruck der Fundamentalopposition

Wien, 10. September 2001 (ÖVP-PK) In seiner heutigen Pressekonferenz kritisiert der SPÖ-Justizsprecher in einem Rundumschlag alles, was im Bereich der Justiz gemacht wurde bzw. in der nächsten Zeit diskutiert wird. Diese Kritik geht an der Situation vorbei und unterstreicht nur die Rolle der SPÖ als Fundamentalopposition, betonte heute, Montag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter in Reaktion auf die Pressekonferenz und verband diese Replik mit dem Aufruf zu mehr Sachlichkeit an Jarolim. ****

Die Kritik an einer zu kurzen Begutachtungsfrist zur Neuordnung des strafprozessualen Vorverfahrens kann Fekter nicht nachvollziehen. Sie sieht darin eine Verschleppungstaktik, die immer dann angewendet wird, wenn die Argumente ausgehen. Im übrigen dürfe Jarolim nicht übersehen, dass der Entwurf schon in wesentlichen Teilen einer Vorbegutachtung unterzogen wurde und die jetzige Begutachtungsfrist einige Monate dauert, so Fekter.

Auch im Bereich der elektronischen Ermittlungsmethoden übersehe Jarolim, dass durch die vorliegenden Berichte eine Bewertung möglich sei, die nur positiv ausfallen könne. Die ÖVP-Justizsprecherin schlägt vor, bei den parlamentarischen Beratungen den Rechtsschutzbeauftragten im Ausschuss beizuziehen. Wenn Jarolim nun die Dauer der Begutachtungsfrist und den Inhalt kritisiere, so zeige er nur, dass er sich mit der Materie an Hand der vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichend auseinander gesetzt habe. Das gelte auch für die von ihm kritisierte, verfassungsrechtlich abgesicherte Regelung der Vertretungsrichter, die von der SPÖ natürlich mitbeschlossen wurde. "Jetzt als Hüter der Demokratie aufzutreten ist in diesem Zusammenhang scheinheilig. Bisher hat die SPÖ jegliche Verfassungsbestimmung boykottiert. Somit ist der Ruf nach einer Änderung des Richterdienstgesetzes mit einer neuen Verfassungsbestimmung bei der SPÖ ohnehin nicht durchzubringen", so die ÖVP-Abgeordnete.

Hinsichtlich der Vorwürfe Jarolims zum Paragraph 209 StGB und zur Frage der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wiederholte Fekter abschließend die von der ÖVP stets vertretene Auffassung, dass dem Gedanken des Jugendschutzes Rechnung getragen und im Bereich der Partnerschaften die Auswirkungen solcher Regelungen genau geprüft werden müssten.
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