Baier (KPÖ) zur ÖGB-Debatte: FPÖ will Eckpfeiler der antifaschistischen Nachkriegsordnung zerstören!

Wien (OTS) - "Die Angriffe der FPÖ auf den ÖGB zielen", so KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier, "auf das Gegenteil einer notwendige Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung, nämlich auf deren Zerstörung. Damit zeigen die machtgeilen FPÖ- Spitzenpolitiker, dass sie nichts unversucht lassen, um zu ihrer autoritär strukturierten Dritten Republik zu gelangen. Dass der ÖGB tiefgreifende Veränderungen braucht, um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit gewinnen, ist das Eine; dass die Haider-Leute mit der Zerstörung des ÖGB auf einen Eckpfeiler der antifaschistischen demokratischen Nachkriegsordnung Österreichs zielen, ist das Andere. Gewerkschaftsfreiheit ist jedenfalls eines jener grundlegenden Rechte, das erst nach der Überw indung der politischen Vorläufer von Westenthaler und Co. durchgesetzt werden konnte."

Zum Appell von Rudolf Nürnberger an Bundeskanzler Schüssel, er möge ein Machtwort sprechen, meint Baier: "Auch die ÖGB-Führung sollte schön langsam begriffen haben: Wolfgang Schüssel hat sich, um Kanzler zu werden, der FPÖ mit Haut und Haa ren ausgeliefert. Auch die ÖVP ist an einem starken und kämpferischen ÖGB nicht interessiert, schon allein deshalb, weil dieser ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Gegenreformen wäre."

"Zu hoffen ist, dass immer mehr Erwerbstätige das schmutzige Spiel der FPÖ durchschauen und die Urabstimmung nützen, um zu zeigen, dass und welche Art von Interessenvertretung sie wünschen", so Baier.

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