PARLAMENT: GEDANKENAUSTAUSCH MIT SCHWEDISCHEN PARLAMENTARIERN VP-Abgeordneter Tancsits: Friedenszinsregelung soll langsam auslaufen

Wien (PK) - Zu einem Gedankenaustausch über Wohnbaupolitik traf heute eine Delegation des betreffenden Ausschusses des schwedischen Riksdagen mit Mitgliedern des Bauten- und Finanzausschusses des Nationalrates im Parlamentsgebäude zusammen. Im Mittelpunkt des Interesses der Gäste, die sich bis morgen in Wien aufhalten werden, standen Fragen der Wohnbauförderung sowie der Mietzinsgestaltung. Von österreichischer Seite nahmen an dieser Aussprache die Abgeordneten Kurt Eder, Kurt Heindl (beide S), Ilse Burket (F) sowie Walter Tancsits (V) teil.

Abgeordneter Tancsits kündigte die Absicht der Koalitionsregierung an, die seit der Ersten Republik bestehende Friedenszinsregelung langsam auslaufen zu lassen. Bestehende Verträge würden aber unangetastet bleiben, versicherte er. In Beantwortung eines Fragenkomplexes zum gemeinnützigen Wohnbau wies er auch auf die Möglichkeit der Überführung von gemeinnützigen Mietwohnungen in das Eigentum hin. Die positive Einschätzung dieser Maßnahme durch den V-Kollegen schränkte Abgeordneter Eder aus der Sicht der Opposition insofern ein, als er darauf aufmerksam machte, dass diese Wohnungen aus der sozialen Manövriermasse herausfielen und zu hohen Preisen weitervermietet würden.

Wie den Wortmeldungen der schwedischen Parlamentarier zu entnehmen war, zahlen die Schweden bis zu 60 % vom Einkommen für die Miete. Ziel der dortigen Politik ist es daher, diese auf ein Niveau von 25 % zu senken, was in etwa den Durchschnittskosten im sozialen Wohnbau in Österreich entspräche, so der S-Infrastruktursprecher Eder. Abgeordneter Tancsits ergänzte, dass seit Einleitung des Prozesses weg von der Wohnungsbewirtschaftung hin zum Wohnungsmarkt, der vor ca. 10 Jahren eingeleitet worden war, im Jahr 2000 erstmals der Wohnungspreisindex unter dem allgemeinen Index lag, was als ein Erfolg der Politik gewertet werden könne. Dieser Weg der Stärkung des Marktes im Wohnbereich solle, so der V-Bautensprecher, fortgesetzt werden, wobei beabsichtigt ist, in Hinkunft vermehrt in Qualität und Ökologie zu investieren.

Wenn auch über weite Strecken Konsens zwischen den anwesenden österreichischen Parlamentariern über Wohnbaupolitik herrschte, vor allem über den sozialen Grundsatz, für möglichst alle preiswertes und qualitatives Wohnen zur Verfügung zu stellen, zeigten sich bei der Frage des Kündigungsschutzes und der Mietzinsregelung Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ einerseits und SPÖ andererseits. Abgeordneter Eder trat seitens seiner Fraktion für das Weiterbestehen von Preisregelungen und für den Kündigungsschutz bei Mietwohnungen ein. Abgeordnete Burket brachte demgegenüber leichte Kritik an der restriktiven Mietzinspolitik, wie sie sich ausdrückte, an, obwohl sie sich grundsätzlich mit dem österreichischen Wohnbausystem zufrieden zeigte. (Schluss)

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