Jarolim: Massive Kritik an Justizpolitik Böhmdorfers - "Gegen weiteren Abbau des Rechtsstaates"

"Bundeskanzler Schüssel ist die Charakterfrage zu stellen"

Wien (SK) Massive Kritik an der Justizpolitik unter Minister Böhmdorfer übte am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Unter dem Titel "Weiterer Abbau des Rechtsstaates" kritisierte er in seiner Pressekonferenz vor allem die mangelnde Diskussionsbereitschaft in wichtigen Sachfragen und den Abbau "demokratiepolitischer Selbstverständlichkeiten" wie Meinungs- und Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz. Als Beispiel nannte Jarolim die viel zu kurzen Begutachtungsfristen etwa bei der Reform des Vorverfahrens oder die Eingriffe in die Unversetzbarkeit von Richtern durch das Ministerium. An Bundeskanzler Schüssel stellte Jarolim "die Charakterfrage", ob dieser diese Entwicklung mittrage und unterstütze, oder dazu schweige und sie dulde, "um sich selbst nicht zu gefährden". ****

"Insgesamt reiht sich die Entwicklung der Justiz unter Böhmdorfer ein in den für die gegenwärtige Regierung typischen Abbau demokratiepolitischer Selbstverständlichkeiten wie Meinungs- und Pressefreiheit, versuchte Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz bis hin zu der allen Ernstes jüngst in den Raum gestellten Abschaffung der Gewerkschaften", so Jarolim. "Letztere Unerträglichkeiten wurden erst gestern von Bundespräsident Klestil als 'drohender Schaden für die Republik' erkannt", zitierte der SPÖ-Abgeordnete. Massiv kritisierte er Bundeskanzler Schüssel, der ob seines "Nicht-Verhaltens, seines Schweigens als demokratiepolitisch verantwortungslosester Bundeskanzler der Zweiten Republik" bezeichnet werden könne.

Für die Justiz unter Böhmdorfer sieht Jarolim ein Abgehen von der Tradition im Justizbereich, Diskussionsprozesse und Gesetze auf möglichst breiter Basis abzuwickeln. Als Beispiel nannte er die viel zu kurze Begutachtungsfrist bei der strafprozessualen Vorverfahrensreform, die über den Sommer angesetzt wurde und jetzt am 15. September endet. Durch die urlaubsbedingten Abwesenheiten sei eine ausführliche Diskussion dieses wichtigen, seit Jahrzehnten diskutieren Vorhabens nicht möglich. Man könne nur vermuten, dass Böhmdorfer durch die kurze Begutachtungsfrist eine solche Diskussion verhindern wollte. Er, so der SPÖ-Justizsprecher, appelliere deshalb an Böhmdorfer, die Frist zumindest bis Jahresende zu erstrecken. Inhaltlich sieht Jarolim an der geplanten Reform des Vorverfahrens die Stärkung der Rolle des - weisungsgebundenen - Staatsanwaltes als problematisch. Die SPÖ fordert deshalb die Schaffung eines weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Auch bei den Rechten des Beschuldigten und der kaum realisierten Stärkung der Opferrechte sieht Jarolim noch Diskussionsbedarf.

Auch bei der Diskussion um die anstehende Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung - das Gesetz ist ja bis Ende 2001 befristet - kritisiert Jarolim die viel zu kurze Begutachtungsfrist, die eine echte Diskussion verhindert. Die SPÖ sei nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Verlängerung dieser Ermittlungsmethoden, wolle aber eine "deutliche Erhöhung des Rechtsschutzstandards". So habe es letztes Jahr nur fünf große und vier kleine Lauschangriffe gegeben; bei dieser Anzahl "wäre es wohl kein Problem, den Rechtsschutzbeauftragten verstärkt einzubinden". So soll dieser nicht nur beim "großen", sondern auch beim "kleinen Lauschangriff" und bei der Telefonüberwachung ein Zustimmungsrecht haben.

Nicht akzeptabel sei, so Jarolim, auch die "abenteuerliche Auslegung" des Richterdienstgesetzes durch Minister Böhmdorfer. Durch die "willkürliche Kürzung von Planstellen" würden sogenannte Vertretungsrichter geschaffen, die jederzeit versetzbar sind und so zu einem "Vollzugsbeamten" werden. So gebe es derzeit 66 Vertretungsrichter dieser neuen Art, die als Vertretungen eigentlich nicht notwendig seien. Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit des Richters würde damit unterlaufen, die Richter würden "in den Würgegriff" genommen. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK