Faymann: Wien hilft Notfällen rasch und effizient

Integrationspolitik mit Herz und Hirn

Wien, (OTS) Die Vorwürfe von ÖVP-Gemeinderat Ulm gegen das Notfallswohnungs-Programm wies Stadtrat Werner Faymann am Montag zurück: "Bei den 2.000 Notfallswohnungen, die Menschen in Not zur Verfügung gestellt werden, geht es nicht um ein einmaliges Kontingent, sondern um eine jährliche Quote. Darüber hinaus wurde erst vor kurzem die notwendige Aufenthaltsdauer für ausländische Staatsbürger in Österreich, um eine Notfallswohnung erhalten zu können, von acht auf fünf Jahre gesenkt. Bei der vorwöchigen Sitzung des Expertenkreis, der über die Vergabe der Notfallswohnungen entscheidet, ist diese Erleichterung erstmals zum Einsatz gekommen.

Zudem sind die Notfallswohnungen mit guter Absicht nicht ausschließlich im Gemeindebausektor angesiedelt, sondern in allen Sparten und Bereichen des Wohnungsmarkts. Denn hier handelt es sich um eine menschliche und soziale Aufgabe, die von einem Wohnungssegment alleine nicht gelöst werden kann.

Im ersten Jahr zwischen Oktober 2000 und Oktober 2001 haben wir mit dem derzeitigen Kontingent das Auslangen gefunden. Sollte jedoch eine Aufstockung notwendig sein, wird diese auch erfolgen", so Faymann.

Der Stadtrat weiter: "Wir unterscheiden klar zwischen Notfällen, bei denen es eine menschliche und soziale Verpflichtung der Stadt ist zu helfen und Fällen, in denen Mieter bei privaten Mietverträgen zu viel Miete bezahlen oder illegale Ablöse bezahlt haben. Hier kämpft die Stadt gemeinsam mit Mietervereinigungen vor Gericht für die rechtlich korrekte Miete und für die Rückgabe illegaler Ablösen. Das darf aber kein Grund sein, diese Probleme auf den Gemeindebausektor abzuschieben und all jene, die bereits auf der Vormerkliste stehen, länger warten zu lassen.

Wir haben durch Angebotsverbesserung fast ein Jahrzehnt gebraucht, um die Vormerkzahlen von 25.000 auf 11.000 zu reduzieren und zu erreichen, dass jemand de einen Vormerkschein hat, in einem einigermaßen überschaubaren Zeitraum auch zu einer Wohnung kommt. Wir stehen daher für einen ehrlichen und nachvollziehbaren Weg. Nämlich einerseits eine transparente klare Vergabe an diese Vormerkscheinbesitzer und andererseits das Wahrnehmen der sozialen Verpflichtung, Notfällen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft rasch und effizient zu helfen", so Stadtrat Faymann. (Schluss) gmp

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