Urabstimmung als Mittel der Selbstverteidigung

GLB: Demokratie kämpferisch verteidigen !

Wien ( OTS ) - Der Gewerkschaftliche Linksblock ( GLB ) fordert
die Einführung der Urabstimmung in die Statuten des ÖGB als Kern einer Reform der Gewerkschaftsdemokratie. GLB-Vorsitzender Manfred Groß meint, dass der derzeitige Vernichtungsfeldzug der FPÖ gegen die Gewerkschaftsbewegung deutlich sichtbar mache, wie wichtig die Mobilisierungs- und Kampffähigkeit des ÖGB sei: "Urabstimmung bedeutet Einbeziehung der Mitglieder in wesentliche Entscheidungen der Organisation und somit die höchste Form der Legitimierung von Kampfmaßnahmen. Die ÖGB-Spitze muss erkennen, dass die Zeiten des sozialpartnerschaftlichen Konsens zu Ende gegangen sind. Die Gewerkschaften sehen sich den schwersten Angriffen seit Bestehen des ÖGB ausgesetzt und müssen sich dafür wappnen. Ihre Selbstverteidigung bedeutet letztlich Verteidigung der Demokratie. Da dürfen keine Mittel und Möglichkeiten unausgeschöpft bleiben!"

Nach Auffassung des GLB-Vorsitzenden geht es bei den Angriffen der FPÖ-Spitze gegen den ÖGB um mehr als um einen "Polit-Streit": "Zuerst schrieb die schwarz-blaue Regierung die Entmündigung der Gewerkschaften in ihr Regierungsübereinkommen, indem sie die Kollektivvertragshoheit des ÖGB beseitigen will. Dann folgte der Angriff auf die Arbeiterkammern, der noch immer nicht ausgestanden ist. Und nun wird gar die Existenz des Gewerkschaftsbundes in Frage gestellt. Diese Koordinaten lassen ein System erkennen, das jedem aufrechten, demokratisch gesinnten Menschen die kalten Schauer über den Rücken jagt. Kommen FPÖ und ÖVP mit diesem Kurs und ihren Absichten durch, dann sehen wir uns am Ende im Ständestaat wieder. Hier geht es längst nicht mehr um das Zurückdrängen des Einflusses der Gewerkschaften, sondern um die Entrechtung der lohnabhängig Beschäftigten und die Beseitigung ihrer Interessensvertretungen. Und deshalb wird der Kampf zur Verteidigung der Demokratie zur Pflicht aller demokratisch gesinnten Menschen - weit über die Reihen des ÖGB hinaus!", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Der GLB ruft zur breiten Teilnahme an der ÖGB-Urabstimmung auf und will selbst engagiert am Zustandekommen einer breit angelegten Demokratiebewegung arbeiten.

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