ÖVP-Kritik an Kriterien für Notfallswohnungen

Wien, (OTS) Von einer herzlosen Integrationspolitik der Wiener SPÖ sprach Montag ÖVP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm in einem Pressegespräch und meinte konkret die "viel zu strengen Kriterien für Notfallswohnungen". 2.000 Notfallswohnungen - davon 600 Gemeindewohnungen - würden mehreren tausend Notfällen gegenüber stehen. Die Kriterien seien, so Ulm, deshalb so streng gefasst, weil es viel zu wenige Wohnungen für Notfälle gebe. So müssten beispielsweise Opfer von Wohnungsspekulation diesbezügliche rechtskräftige Urteile vorweisen. Es genüge auch nicht, in einer gesundheitsschädigenden Wohnung zu leben, man müsse auch tatsächlich krank sein.

Um das Wohnungsproblem der ausländischen Mitbürger zu lösen und damit "einen echten Schritt in Richtung Integration zu setzen", forderte der ÖVP-Integrationssprecher, die Quote für Notfallswohnungen zu erhöhen, bis der Bedarf gedeckt ist. Hier wiederholte Ulm auch die Forderung der ÖVP, Gemeindewohnungen für Ausländer zu öffnen. Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie sollten mehr Hilfe garantieren. Auch das Kriterium des Überbelags sollte für den Anspruch auf eine Notfallswohnung gelten und auch die Gesundheitsgefährdung müsste berücksichtigt werden. Transparente Strukturen und klare Richtlinien sollten die Gewährung von Notfallswohnungen gegebenenfalls auch einklagbar machen. Von der SPÖ forderte Ulm "endlich Taten statt Worte". (Schluss) js/vo

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