Kräuter: Forstinger am 27.9. vor den Untersuchungsausschuss

Unfassbare Geldverschwendung im Ministerbüro

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem neuerlichen Gagenskandal im Büro der FPÖ-Ministerin Forstinger betont der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, dass die Anwesenheit Forstingers vor dem kleinen Untersuchungsausschus am 27. September nunmehr "absolut unverzichtbar" sei. "Ich fordere Forstinger auf, vor dem eigens für die Kontrolle der Ministerbüros eingerichteten Parlamentsausschuss endlich Rede und Antwort zu stehen. "Laut "Format" soll ein Berater des Verkehrsministeriums bereits "wegen fahrlässiger Krida verurteilt" worden sein. "Die Strafe ist mittlerweile getilgt", berichtet Format. Nunmehr kassiere der Forstinger-Berater 30.000 Schilling Tagesgage aus Steuergeldern. "Das ist nur ein Beispiel für die unfassbare Geldverschwendung im Ministerbüro", so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kräuter erinnert, dass trotz 138 im Ministerium vorhandener Juristen auf Steuerkosten "ein sündteurer, der Ministerin aus früheren Tagen bekannter Rechtsanwalt", beschäftigt werde. Außerdem breche das "Lügengebäude" hinsichtlich der Gage des Büroleiters in sich zusammen. Kräuter: "Die Ministerin hat wissentlich eine Falschangabe über das Einkommen ihres Bürochefs Hans-Jürgen Miko kolportiert. Nun musste zugegeben werden, dass Miko in einigen weiteren Aufsichtsräten abkassiert."

Keineswegs zulassen will SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter, dass mit Formalargumenten eine Aussage Forstingers vor dem kleinen Untersuchungsausschuss verzögert oder gar verhindert wird: "Die Ministerin kennt die Termine der Parlamentsausschüsse, der Formalbeschluss kann zu Sitzungsbeginn gefasst werden."

Abschließend kündigte Kräuter einen Antrag auf Ladung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider vor dem Parlamentsausschuss an: "Jörg Haider hat einen seiner Beamten, Franz Arnold, an das Sozialministerium verliehen. Dieser hat als Bürochef neben 120.000 Schilling Monatsgage in kurzer Zeit mehr als 200.000 Schilling an Belohnungen kassiert. Die Frage der exorbitanten Überstundenabrechung Arnolds ist noch offen. Im Anschluss wurde Arnold wieder vom Land Kärnten rückübernommen. Dieser Skandal trägt eindeutig die Handschrift Jörg Haiders." (Schluss) hm/mm

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