wien.at: Wiener Parteien zum Integrationsvertrag

Wien, (OTS) Sehr unterschiedlich sind die Positionen der vier im Wiener Landtag vertretenen Parteien zum von der Bundesregierung gewünschten Integrationsvertrag für ZuwandererInnen: Während Integrationsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ebenso wie die grüne Stadträtin Maria Vassilakou den Vertrag als "Mogelpackung" bezeichnen, sprechen sich FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas und ÖVP-Klubobmann Bernhard Görg für die Idee des Integrationsvertrages aus. Die Stellungnahmen der vier PolitikerInnen findet man in der September-Ausgabe der Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at, die derzeit an alle Haushalte versendet wird. Der Integrationsvertrag - genauere Details zu dem Projekt liegen noch nicht vor - soll bekanntlich von ZuwandererInnen unterschrieben werden und sie u.a. verpflichten, Deutschkurse zu besuchen.****

Die derzeitige Bundesregierung spreche immer nur von Strafen und Sanktionen, bevor sie auch nur einen einzigen Deutschkurs anbiete, kritisiert Stadträtin Brauner den Integrationsvertrag. Gut Deutsch zu sprechen sei für ZuwandererInnen, wie diese selbst wüßten, enorm wichtig. Sie wüßten auch, dass ihre Integration und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt dadurch besser würden. Gelebte Integration benötige aber vernünftige Angebote, nicht parteipolitische Engstirnigkeit, unterstrich Brauner. Wien gehe daher den Weg der realen Hilfe, denn Integrationspolitik brauche vernünftige und praxisorientierte Lösungen. Die Stadt hat aus diesem Grund vor mehreren Jahren eine große Sprachoffensive gestartet, durch die über 22.000 ZuwandererInnen ihre Deutschkenntnisse grundlegend verbessern konnten.

Wien habe eine sehr hohe Zahl von EinwandererInnen zu verzeichnen. Viele davon seien noch nicht integriert. Das zeige, dass der bisherige Weg gescheitert sei, erklärte Kabas. Probleme auf dem Arbeitsmarkt und Spannungen zwischen In- und Ausländern seien unübersehbar, nötig sei "Integration vor Neuzuwanderung". An oberster Stelle stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Künftig müsse man zwischen Integrationswilligen, die aus dem Vertrag schnellere Integration und bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt erwarten könnten, und Integrationsunwilligen, die nicht mit der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung rechnen könnten, unterscheiden. Modelle für den Integrationsvertrag gebe es bereits in Deutschland oder den Niederlanden.

Die Idee des Integrationsvertrag sei gut und richtig. Österreich brauche ein gewisses Maß an Zuwanderung. Es sei aber zwischen Zuwanderung mit dem Zweck, Asyl zu erlangen, und Zuwanderung, die Österreich aus wirtschaftlichen Gründen benötige, zu unterscheiden, betonte Görg gegenüber wien.at. Die ÖVP lehne eine schrankenlose Öffnung der Grenzen ab. Kern des Integrationsvertrags solle die Pflicht sein, Deutschkurse zu besuchen, es solle aber auch das Recht entstehen, mit der Aufenthaltserlaubnis schrittweise auch eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Ziel müsse es sein, eine echte Integration zu fördern und nicht neue Ghettos entstehen zu lassen.

So wie Renate Brauner bezeichnet auch Maria Vassilakou von den Grünen den Integrationsvertrag als blauschwarzen Mogelvertrag. Denn damit ein Vertrag zustande komme, müssten beide Vertragspartner einig sein und die Bedingungen als fair empfunden werden. Der vorgeschlagene Vertrag beinhalte wahllos ausgesuchte Pflichten; auf die Rechte werde aber nicht geachtet. Die Grünen stünden für eine gerechte Politik für Menschen. Selbstverständlich sollen ZuwandererInnen die gleichen Pflichten wie österreichische StaatsbürgerInnen haben, aber auch die gleichen Rechte (Wahlrecht, Zugang zu allen Sozialleistungen, Arbeitsmarkt usw).

wien.at berichtet auch über Eckpfeiler der Integration. Dazu gehören nach Ansicht des Integrationsexperten Rainer Bauböck von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften:

o ZuwandererInnen müssen rechtlich gleichgestellt sein. In

Österreich fehlt diese Gleichstellung. Im europäischen Vergleich haben ZuwandererInnen in unserem Land weniger Sozialleistungen
und Beteiligungsrechte (etwa kommunales Wahlrecht), jedoch mehr Unsicherheiten bei der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung.
o Förderung des sozialen Aufstiegs. Auch hier hinkt Österreich

nach. Der Aufstieg in bessere Berufssituationen ist stark verzögert, viele Jugendlichen sind minderqualifiziert und üben dieselben wenig anspruchsvollen Jobs aus wie ihre Eltern. Schuld daran ist nach Ansicht des Experten das Bildungssystem, das voraussetze, dass Eltern ihren Kindern in der Schule helfen. Bei sozialen Unterschichten sei das aber kaum möglich.
o Eine Grundvoraussetzung für Integration ist der Zugang zum

Arbeitsmarkt. Ihren Männern nachgezogene Frauen beispielsweise sind aber durch die langen Wartefristen auf eine Beschäftigungsbewilligung vom Arbeitsmarkt ausgesperrt.

Nach einer Berechnung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften würde Österreichs Bevölkerung ohne Zuwanderung in den nächsten 50 Jahren um 1,3 Millionen Menschen schrumpfen, was u.a. negative Auswirkungen auf das Pensionssystem (fehlende BeitragszahlerInnen) hätte.

Das oft zitierte holländische Modell: in den Niederlanden bekommen ZuwandererInnen nach drei Jahren das aktive und das passive Wahlrecht. Wer sich legal im Land aufhält, darf auch arbeiten. ZuwandererInnen erhalten gratis Sprachkurse und ein Betreuungspaket. (Schluss) hrs

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK