Hauptverband: Haberzettl urgiert Bescheid des Sozialministers

Minister Haupt soll in "glasklarer" Situation endlich handeln

Wien (ÖGB/GdE). Nachdem Sozialminister Haupt bis zum Wochenende keine Entscheidung über das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung der Nominierung des Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, für den Verwaltungsrat des Hauptverbands getroffen hat, urgierte Haberzettl Montag die Erlassung eines Bescheids:
"Sozialminister Haupt ist für die 58. ASVG-Novelle verantwortlich, mit der die fragwürdigen und umstrittenen Unvereinbarkeits-Bestimmungen gesetzlich verankert worden sind, er hat auch endlich einen Bescheid zu übermitteln."++++

Die Diskussion in der Bundesregierung, welcher Minister für einen Bescheid in dieser Angelegenheit zuständig sei, "ist völlig überflüssig, da Minister Haupt für das ASVG und den Hauptverband direkt verantwortlich ist", sagte Haberzettl. Es war schließlich der Sozialminister, der von einer "glasklaren" Situation gesprochen habe. Haberzettl: "Dann soll er auch entsprechend handeln." Wenn der Sozialminister bereits Zeit gefunden habe, per Verordnung die Funktionsgelder der neuen Gremien im Hauptverband neu zu regeln -und damit den Verwaltungsaufwand des Hauptverbandes exorbitant erhöht -, müsse auch endlich der Bescheid über die Rechtmäßigkeit der für den Verwaltungsrat nominierten Arbeitnehmervertreter ergehen.

Nachdem Haberzettl bereits seit vergangenen Freitag die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates am 14. September in Händen hält, wäre es in höchstem Maße unverständlich, würde der Sozialminister weiterhin einen Bescheid über die rechtmäßige Nominierung verweigern. Langsam sei in dieser Angelegenheit die ordnende Hand des Bundeskanzlers gefragt, sagte Haberzettl. "Es kann dem Herrn Bundeskanzler ja nicht gleichgültig sein, dass in Teilen seiner Bundesregierung derartiges Chaos herrscht, dass ein Staatsbürger nicht zu seinem Recht kommt."

Haberzettl wies abschließend darauf hin, dass er nach wie vor den von Verfassungsrechtlern mehrfach abgesicherten Standpunkt vertritt, dass die in der 58. ASVG-Novelle normierten Unvereinbarkeitsregeln der Verfassung widersprechen, weil sie eine wesentliche Gruppe aus dem Selbstverwaltungsorgan Hauptverband ausschließen. "Das kann nicht sein und dagegen werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen."(ff)

ÖGB, 10. September 2001
Nr. 721

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Sylvia Reiss
Tel. (01) 546 41/411 Dw.
Walter Kratzer
Tel. 0664/61 45 765

Gewerkschaft der Eisenbahner/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB