VAT lehnt Ausweitung der Telekommunikations-Überwachung ab

Alternative Betreiber über Vorgangsweise der Ministerien verwundert

Wien (OTS) - Anlässlich der u.a. durch die geplante Novelle der Strafprozeßordnung wieder aufgeflammten Diskussion über die Telekommunikations-Überwachung, die durch den vorgelegten Entwurf auf den gesamten Telekommunikationsverkehr (somit von der Sprachtelefonie im Fest- und Mobilnetz bis hin zum Datenverkehr und Internet) ausgedehnt werden soll, äußert der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber - VAT massive Bedenken.

"Ein berechtigtes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit der Telekommunikation ist Voraussetzung für die Annahme der neuen Informationstechnologien und damit für den Erfolg von UMTS, E-Commerce etc.", erklärt Jorgen Bang-Jensen, Präsident des VAT, und fügt hinzu: "Genau dieses Vertrauen wird durch die geplanten, immer weitergehenden Überwachungsbefugnisse des Staates ernsthaft untergraben, insbesondere im Hinblick auf das damit verbundene Missbrauchspotential. Im Interesse unserer Kunden und zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer Privat- und Geschäftssphäre lehnen wir diese Novelle entschieden ab".

Besonders befremdlich, so Bang-Jensen, sei die Vorgangsweise der Ministerien bei diesem Gesetzesentwurf. Obwohl die StPO-Novelle gerade die Telekombetreiber am meisten betrifft, wurden diese vom Justizministerium überhaupt nicht in die Begutachtung einbezogen. Nur hinsichtlich einer im Zusammenhang damit stehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes sind die Betreiber vom Verkehrs- und Infrastrukturministerium zur Begutachtung aufgefordert worden, dies allerdings mit einer Frist von nur vier Werktagen. "Diese Vorgangsweise konterkariert den Sinn und Zweck des Begutachtungsverfahrens und erweckt den Anschein, dass hier möglichst unauffällig und ohne lästige Kommentare der Betroffenen einfach vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten", erklärt Bang-Jensen.

Inhaltlich stoßen sich die Telekombetreiber vor allem daran, dass unter dem Titel von "begrifflichen Anpassungen" eine massive Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten auf sämtliche moderne Formen der Telekommunikation, also inklusive E-Mailverkehr und Internet, erfolgen soll. Weiters soll auch eine Anordnung der Überwachung für einen vergangenen Zeitraum möglich sein, und zwar ohne dass dies auf die Vermittlungsdaten beschränkt wäre. Das bedeutet, dass die Betreiber verpflichtet sein könnten, alle Gespräche aller ihrer Kunden zu speichern, um sie bei Bedarf den Sicherheitsbehörden übermitteln zu können. Auch hinsichtlich der Verwertung der Überwachungsergebnisse im Strafverfahren orten die Betreiber eine bedenkliche Erweiterung, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, wenn es in Zukunft ausreichen soll, dass die Überwachung rechtmäßig "hätte angeordnet werden können".

Zum besonderen Ärgernis der Telekombetreiber kommt zu all dem noch hinzu, dass - wie schon bisher - alle Kosten für die vorsorglich bereitzustellenden Einrichtungen zur Überwachung (das sind Kosten von mehreren hundert Millionen ATS) von den Betreibern zu tragen sind und nunmehr auch noch der Kostenersatz für die Mitwirkung im Einzelfall eingeschränkt werden soll. "Diese Überwälzung von Kosten der öffentlichen Hand auf Unternehmen der Privatwirtschaft, die weder als Gegenleistung noch als Abgeltung eines adäquaten Vorteils gelten kann, verstößt klar gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz", unterstreicht Bang-Jensen und kündigt an:
"Sollte diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, so werden wir sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen. Wie kommen letztlich unsere Kunden dazu, die überzogenen Wünsche der Sicherheitsbehörden zu finanzieren!"

Bang-Jensen hofft aber nach wie vor auf ein Einsehen der Ministerien und appelliert an die zuständigen Stellen, wieder zu konstruktiven Gesprächen mit den betroffenen Betreibern, wie sie bereits hinsichtlich des Entwurfs der Überwachungsverordnung geführt wurden, zurückzukehren.

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Jorgen Bang-Jensen, Präsident des VAT
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Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer des VAT
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
Tel.: (01) 588 39-33, Fax: (01) 586 69 71
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