ÖGB zeigt Vernaderung Riess-Passers auf

FPÖ will nur mehr Konzern-Lobbyisten im Parlament

Wien (OTS) - "FPÖ-Vorsitzende Riess-Passer sollte besser vor der eigenen Türe kehren, bevor sie andere mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten durch den Dreck zieht", erklärt der ÖGB in einer ersten Reaktion zu ihrem heutigen Auftritt in den ORF-Sommergesprächen. Die FPÖ-Vorsitzende sollte sich weniger Sorge um den ÖGB als viel mehr um den politischen Stil ihrer Partei machen. Der ÖGB hat am Aufbau Österreichs einen wesentlichen Anteil und steht für Demokratie - die FPÖ ist bisher vor allem dadurch aufgefallen, dass sie versucht, Journalisten mundtot zu machen, demokratische Strukturen zu zerschlagen und autoritäre Strukturen aufzubauen. ++++

Würden der FPÖ-Vorsitzenden die ÖGB-Mitglieder wirklich am Herzen liegen, dann müsste sie an einem starken ÖGB interessiert sein. Stattdessen fordert sie, dass es Arbeitnehmer-Vertretern verboten wird, sich für das Parlament freien Wahlen zu stellen, aber Konzernlobbyistenwie zum Beispiel Prinzhorn und Grasser uneingeschränkten Zugang zu parlament und Regierung haben sollen..

Die Hetzjagd auf den ÖGB soll offensichtlich vom eigenen Versagen ablenken: Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote seit dem Beginn der Zweiten Republik und die Arbeitslosigkeit erreicht neue Höchstwerte. Riess-Passer wäre gut beraten, diese Probleme mit der gleichen Energie in den Griff zu bekommen wie sie sie bei der Vernaderung unliebsamer politischer Gegner aufbringt.

Wer Wasser predigt, sollte selber keinen Wein trinken. Daher fordert der ÖGB, dass die FPÖ ihre eigenen Forderungen ernst nimmt und genauso wie der ÖGB jährlich seine Finanzen und die Gesamteinkommen der Spitzenfunktionäre veröffentlicht. "Aber nehmen sie es dabei bitte genauer mit der Wahrheit als in ihrem heutigen TV-Auftritt". Denn Sie wissen genau,

·dass der ÖGB, jährlich einen Finanzbericht legt;

·dass 1993 die doppelten Abfertigungen für ÖGB-Mitarbeiter abgeschafft wurden und die Abfertigungen dem allgemein gültigen Steuerrecht unterliegen und

·dass für die Pensionsbezüge des ÖGB-Präsidenten die gleichen Richtlinien gelten wie für die anderen politischen Mandatare.

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ÖGB: 53 444-222

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