Nürnberger: Panikattacken und Generalangriff der FPÖ durchsichtig

Appell an Schüssel, einzuschreiten

Wien (GMT/ÖGB) "Dass die Regierungsparteien den ÖGB vor der Urabstimmung von allen Seiten angreifen werden, war uns klar", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB. "Dass man jetzt aber zu einem Generalangriff bläst, der das klare Ziel hat, den ÖGB zu zerstören, passt eher in die finstersten Zeiten, die unser Land je gesehen hat, als ins Österreich des dritten Jahrtausends.++++

Mit fairer politischer Auseinandersetzung hätten die Angriffe auf den ÖGB nicht mehr das Geringste zu tun, sagt Nürnberger. "Man muss dem Herrn Gorbach aber fast schon dankbar sein, denn jetzt liegen die Karten endlich offen auf dem Tisch: Die FPÖ, die selbst ernannte Partei der ‚kleinen Leute', will den ÖGB zerstören", sagt Nürnberger weiter. "Es geht darum, uns zu zerstören, weil wir uns für die Menschen im Land einsetzen. Dass auch die Demokratie dabei gewaltigen Schaden nimmt, scheint nicht einmal Bundeskanzler Schüssel zu stören, sonst müsste er als aufrechter Christdemokrat in dieser unglaublichen Hetzkampagne einschreiten."

Vizekanzlerin Riess-Passer habe den Ball, den ihr Gorbach zugespielt hat, bereitwillig aufgenommen, sagt Nürnberger weiter. "Frau Riess-Passer soll nur aufpassen, dass sie sich und der gesamten FPÖ damit nicht ein Eigentor schießt. Die Österreicherinnen und Österreicher weden sich von einer Regierung kaum vorschreiben lassen, ob ein Verein, in dem sie Mitglied sind, zeitgemäß ist oder abgeschafft gehört. Ich glaube kaum, dass unsere Mitglieder es zum Beispiel unzeitgemäß finden, dass wir Jahr für Jahr ihre Lohnerhöhungen verhandlen oder dass wir für sie Jahr für Jahr mit unserer Rechtsschutztätigkeit viele hunderte Millionen Schilling -allein bei den Metallern im Jahr 2000 fast 300 Millionen Schilling -erkämpfen."

Den Gipfel an Überheblichkeit erreiche Riess-Passer laut Nürnberger mit ihren Aussagen über Interessenvertreter im Nationalrat: "Gewerkschafter dürfen nicht im Parlament sitzen, der Herr Prinzhorn aber sehr wohl, denn er vertritt die Interessen der Wirtschaft. Wenn noch eine Handvoll Menschen im Land geglaubt hat, diese Regierung arbeitet auch für die Beschäftigten, und nicht nur für die Wirtschaft, dann wird das jetzt wohl auch vorbei sein. Denn das Spiegelbild der Gesellschaft, das das Parlament ja auch laut Frau Vizekanzlerin ist, muss alle Gruppen wieder spiegeln und nicht nur die, die der Regierung gerade genehm sind."

Zwtl. Regierung fürchtet Urabstimmung

Die für kommenden Donnerstag angesetzte Sondersitzung sei ein durchsichtiges Manöver um die ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit zu stören, sagt Nürnberger weiter. "Was immer in dieser Sondersitzung noch an Vorwürfen und Angriffen gegen den ÖGB kommen wird: Der Regierung geht es nicht darum, im ÖGB reinen Tisch zu machen, damit die Sozialpartnerschaft wieder funktioniert oder damit er im Sinne der Mitglieder arbeitet. Wenn all jenen, die jetzt so lautstark zum Generalangriff gegen den ÖGB blasen, die ÖGB-Mitglieder, immerhin mehr als eine Million Menschen im Land, wirklich am Herzen liegen würden, müssten sie einen starken ÖGB wollen. Sie wollen aber genau das Gegenteil, nämlich den ÖGB zerstören und damit die Mitglieder schutzlos der Willkür der Unternehmer ausliefern.

Nürnberger richtet abschließend einen Appell an Bundeskanzler Schüssel: "Der Kanzler muss der schauderhaften Hetzkampagne Einhalt gebieten. Schon eigene Parteikollgen wie AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, verlangen das Ende der Koalition. Schüssels Koalitionspartner gefährdet massiv und mutwillig die Demokratie. Die Zeiten, in denen in unserem Land Hetzjagd auf bestimmte Gruppen gemacht wird, müssen für immer der Vergangenheit angehören."

Rückfragen & Kontakt:

Nani Kauer,
Tel.: 0664 6145 915

GMT Presse,

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB