LR Knotzer: Finanzausgleich - zuallererst finanzielle Unterstützung für NÖ Gemeinden

Städte und Gemeinden mit negativem Volkszählungsergebnis finanziell unter die Arme greifen

St. Pölten, (SPI) - "Solidarität und Unterstützung für andere Bundesländer ist begrüßenswert, zuallererst ist aber Solidarität und Unterstützung für jene Niederösterreichischen Städte und Gemeinden einzufordern, die aufgrund der Volkszählung mit massiven Verlusten bei der Zuweisung der Bundesfinanzmittel zu kämpfen haben werden. Immer mehr Gemeinden in Niederösterreich haben Schwierigkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Das Problem verschärft sich nun zusätzlich in den Abwanderungsgemeinden. Wenn wir in NÖ Solidarität üben, dann müssen wir gerade jenen Gemeinden auch finanziell verstärkt unter die Arme greifen", so der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, Landesrat Fritz Knotzer, zum Vorstoß von LH Erwin Pröll, der Steiermark im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs zusätzliche Mittel zukommen zu lassen.****

Wenn man sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz über einen neuen Verteilungsmodus unterhalten will, dann darf dies nicht nur für die Länderzuweisungen gelten, sondern muss auch bei den Gemeinden in eine offene Diskussion münden. Die Städte haben die Probleme bei der Erhaltung und Finanzierung der Infrastruktur, wie Spitäler, Schulen, Kindergärten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen usw. In den Grenzregionen und in vielen ländlichen Gemeinden gibt es wieder Probleme bei der Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, da gerade dort lange Wege und die offene Siedlungsstruktur hohe Kosten verursachen. Wenn wir in Niederösterreich Solidarität üben, dann könnten wir einen Teil der Mehreinnahmen aufgrund der Volkszählungsergebnisse jenen Städten und Gemeinden zukommen lassen, denen beim Finanzausgleich Verluste bevorstehen", so der NÖ Gemeindereferent.
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