Sima: "Unappetitliche Rüge" in EU-Kontrollbericht an Österreichs BSE-Maßnahmen

Schlampereien und mangelnde Kontrolle nun schwarz auf weiß bestätigt

Wien (SK) Eine "mehr als unappetitliche Rüge" erteilte nach Angaben von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU-Kommission Österreich in einem kürzlich veröffentlichten Bericht hinsichtlich der BSE-Maßnahmen. "Die EU-Experten zeigen massive Schlampereien etwa bei der Entfernung von Risikomaterial und der Überwachung des Tiermehl-Verfütterungsverbotes auf. Der Bericht belegt schwarz auf weiß, was wir schon immer kritisiert haben: dass die von der Bundesregierung getroffen Maßnahmen in Sachen BSE unzureichend sind und es mangelhafte Kontrollen gibt", so Sima am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Höchst alarmierend ist laut EU-Bericht der Umgang mit spezifiziertem Risikomaterial (SRM), also Hirn, Augen und Rückenmark, das als hoch infektiös gilt und EU-weit ausnahmslos entfernt werden muss. "Es gab kein effizientes Kontrollsystem zur Überwachung der gesamten SRM-Entsorgungskette. Die Tatsache, dass keinerlei Abgleich der von den Schlachtbetrieben an die Beseitigungsanstalten gelieferten Mengen an Risikomaterial stattfindet, bedeutet, dass dieses aus der Entsorgungskette verschwinden kann, ohne dass dies von den Behörden bemerkt wird", zitiert Sima haarsträubende Details aus dem Bericht. Dem zufolge sei nicht auszuschließen, dass Risikomaterial in Umlauf und damit in die Nahrungskette gekommen sei. "Die Sammelmethoden für Schlachtabfälle und die Etikettierung der Sammelbehälter waren nicht geeignet sicherzustellen, dass eine Mischung von Risikomaterial und normalem Fleisch im Zuge der Sammlung in zwei der Einrichtungen, die frisches Fleisch herstellen, ausgeschlossen werden konnte", so die EU-Prüfer.

"Wenn kontaminiertes Fleisch-Knochen-Mehl auf dem österreichischen Markt gelangt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Tiere mit dem BSE-Erreger in Berührung gekommen sind, weil das Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht wurde", lautet eine alarmierende Passage aus dem kürzlich veröffentlichtem "Bericht über einen Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes" der von 5.-9. Februar 2001 in Österreich stattfand. So seien etwa nicht einmal "die Grundregeln zur Verhinderung der Verseuchung von Wiederkäuer-Futtermitteln mit Tiermehl in den Futtermühlen eingehalten worden". "In Österreich gilt seit zehn Jahren ein Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer", erläutert die Umweltsprecherin. Aufgrund der Struktur der Futtermittelindustrie bestehe in Österreich ein hohes Risiko im Hinblick auf Verunreinigung von Futtermitteln mit Tiermehl. Mit dem Ergebnis, dass trotz Verbots auch substanzielle Mengen an Tiermehl auch in den Futtertrog von Kühen gelangten. "Der Besuch einer großen Futtermühle ergab, dass die Gefahr einer Kreuzkontamination von Wiederkäuer-Futtermitteln mit Fleisch-Knochenmehl in Wirklichkeit häufiger und höher war, als es amtliche Ergebnisse vermuten ließen", so der Bericht. Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wird als Auslöser von BSE eingestuft.

Scharfe Kritik übt der Bericht weiters an der Epidemiologischen Überwachung von BSE in Österreich. Es gebe keine offizielle Definition eines BSE-Verdachtsfalles, die Vorschriften des BSE-Überwachungsprogramms seien nicht in ganz Österreich harmonisiert. "Aufgrund der Angaben konnte nicht in allen Fällen ermittelt werden, ob die Probenahme aufgrund eines BSE-Verdachts erfolgte." Es fehle zudem an Überwachung durch Fachaufsicht im Rahmen des Überwachungsprogramms. Einen Grund für den laschen Umgang mit der BSE-Problematik sehen die EU-Experten in der knappen Personalausstattung auf allen Ebenen der Veterinärdienste. "Durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung leidet die Sicherheit unserer Lebensmittel und damit die Konsumenten, dies ist ganz einfach unverantwortlich", zeigt sich Sima empört.

"Dieser EU-Kontrollbericht stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis in Sachen BSE-Maßnahmen und Kontrolle aus. Die einzige Antwort lautete bisher Ernährungs-Agentur - doch das wird nichts an dem Kompetenz-Wirr-Warr und fehlenden Kontrollen ändern", ärgert sich Sima. "Ich fordere die Minister Molterer und Haupt auf, zumindest die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein effizientes Kontrollsystem der Risikomaterial-Entsorgungskette oder eine eindeutige Etikettierung der Sammelbehälter für Risikomaterial unverzüglich umzusetzen." Das dies bis heute keine Selbstverständlichkeit sei, sei nahezu unglaublich, so Sima. Abschließend kündigte die SPÖ-Umweltsprecherin an, in der nächsten Parlamentssitzung einen entsprechenden Antrag einzubringen. (Schluss) ml/sd

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