Pietsch: Bereits 300 illegale Grenzgänger seit Monatsbeginn

Aufstockung der Grenzgendarmerie; keine Verringerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes

St. Pölten, (SPI) - "Eine sofortige Aufstockung der Einsatzkräfte bei der Grenzgendarmerie und bei den Bundesheer-Assistenzkräften", fordert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen. Pietsch: "Seit Beginn September sind bereits rund 300 illegale Grenzgänger an Niederösterreichs EU-Außengrenze aufgegriffen worden. Die Überwachungskräfte entlang der niederösterreichischen EU-Außengrenzen müssen raschest verstärkt werden."****

Angesichts diesem erneuten dramatischen Ansteigen der Flüchtlingszahlen erteilt Pietsch Überlegungen der Bundesregierung über Personalkürzungen bei der Grenzgendarmerie bzw. eines Auslaufes des Bundesheer-Assistenzeinsatzes, der bis Ende des Jahres 2001 befristet ist, eine klare Absage. "Kürzungen beim Grenzschutz, gleichgültig welcher Art, haben unweigerlich zur Folge, dass noch mehr kriminelle Schlepper versuchen, Flüchtlinge illegal über die niederösterreichische EU-Außengrenze zu bringen. Die Effizienz der Grenzgendarmerie und damit die öffentliche Sicherheit kann nur gehoben werden, wenn endlich die notwendigen Nachbesetzungen bzw. Verstärkungen erfolgen. Allein in Niederösterreich sind es bei der Exekutive derzeit rund 400 Planstellen, die unbesetzt sind. Weiters muss die Grenzgendarmerie in den besonders gefährdenden Bezirken, wie Gänserndorf, Mistelbach bzw. Hollabrunn, mit zusätzlichen Dienstposten verstärkt werden. Ebenso muss der Bundesheer-Assistenzeinsatz über den 31.12.2001 hinaus verlängert werden. Besonders die EU-Außengrenze entlang der March entwickelt sich, was illegale Grenzgänger betrifft, immer mehr zum ‚offenen Scheunentor' Niederösterreichs", so Pietsch.
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