DER STANDARD-Bericht: "Höchstgericht prüft Richterversetzungen - Vorgangsweise des Justizministeriums ist höchst umstritten" - Erscheinungstag 6.9.2001

Wien (OTS) - Immer wieder empören sich Richter, dass das Justizministerium durch einen Eingriff in die Planstellen der Gerichte die willkürliche Versetzung von Richtern möglich mache und so auch - politischen - Druck ausüben könne. Zuletzt hatte Günter Woratsch, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, in einem Standard-Interview heftige Kritik an Justizminister Dieter Böhmdorfer geübt und gemeint, dass diese Vorgehensweise nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Unversetzbarkeit eines Richters vereinbar sei. "Die Grenzen der Bedenklichkeit sind überschritten." Rechtliche Handhabe hatten die Richter gegen die Vorgangsweise des Justizministerium aber keine gefunden. Das ist jetzt einem findigen Wiener Rechtsanwalt gelungen.

Richard Soyer hat im Namen seiner Frau eine Beschwerde beim Wiener Landesgericht eingebracht. In einem Strafverfahren war ihnen die Richterin abhanden gekommen. Minou Neundlinger war vom Landesgericht an das Bezirksgericht Hernals versetzt worden. Soyer hatte daraufhin die Verfassungswidrigkeit des Richterdienstgesetzes, das dem Justizministerium diese Handhabe möglich macht, behauptet. Die große Überraschung: Das Oberlandesgericht Wien ist der Beschwerde Soyers gefolgt und hat ein Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Die Prüfung ist derzeit anhängig.

Gerichtspräsident Woratsch ist über diese Wende zwar hocherfreut, ärgert sich aber darüber, dass das Justizministerium bisher keinerlei Schritte gesetzt hat. Woratsch: "Es herrscht völliger Stillstand. Dann müssen wir eben abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet."

Durch eine Kürzung der Planstellen bei den Gerichten wird es möglich, auch langjährige Richter anderen Posten zuzuteilen. Das Ministerium, so die Kritik, schaffe sich dadurch einen Pool von Richtern, die jederzeit versetzt werden können. "Willkürlich", meint Woratsch. Derzeit sind alleine im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien mehr als 60 Richter davon betroffen.

Gerhard Reissner, Vorstand am Bezirksgericht Hernals und Vizepräsident der Richtervereinigung, meint im Gespräch mit dem Standard, dass die entsprechende Bestimmung des Richterdienstgesetzes, "so wie es vom Justizministerium gehandhabt wird, sicher nicht verfassungskonform ist". Reissner: "Das ist schlicht unzulässig."

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