DER STANDARD-Kommentar: "Rüffel für die Verkehrspolitik" - Die Entscheidung des EU-Parlaments allein ist für Österreich keine Katastrophe" (von Michael Moravec) - Erscheinungstag 6.9.2001

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat gegen den Willen der österreichischen Vertreter eine Entscheidung getroffen, die der Tiroler Brennerstrecke täglich bis zu 600 Lkw-Fahrten zusätzlich beschert. Durch den nicht wirklich übersichtlichen Instanzenlauf zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ist es allerdings fraglich, ob der Beschluss überhaupt noch in Kraft tritt, bevor der Transitvertrag Ende 2003 abläuft. Ein Streit um des Kaisers Bart also? Leider nicht.

Denn Österreich hat gerade die Generalprobe dessen erlebt, was bevorsteht, wenn es um die Nachfolgeregelungen für den ablaufenden Transitvertrag geht. Und da sieht es im Moment so aus: Ab 2004 dürfen so viele Lkw über Tirol von Deutschland nach Italien und zurück, wie ins Land hineingehen. Keine Begrenzungen mehr, wenn dies nicht in Verhandlungen noch erreicht werden kann. Dagegen ist das, was das Parlament gerade beschlossen hat, eine matte Sache. Und deswegen sollten im Verkehrsministerium alle Alarmglocken läuten: Während die EU-Kommission schon bisher eher ein Gegner der heimischen Verkehrsinteressen war, hat das Parlament Österreich immer wieder unterstützt. Bis jetzt.

Natürlich haben vor allem auch massive Interessen deutscher und italienischer Frächter in die Entscheidung hineingewirkt. Aber auch eine recht tief gehende Verärgerung über die Verkehrspolitik Österreichs ist in Brüssel und Straßburg zu bemerken und eben auch für das Ergebnis verantwortlich.

Österreich versagt in der Verkehrspolitik gleich auf mehreren Ebenen: Zum einen müsste ein geographisch so exponiertes Land großes Interesse daran haben, das Prinzip der Kostenwahrheit im EU-Verkehrskonzept stärker zu verankern. So lange es sich rechnet, dass österreichische Erdäpfel nach Italien transportiert, dort gewaschen und zu Chips verarbeitet und dann nach Deutschland transportiert werden, hat Tirol ein Problem. Solange norddeutsche Milch zu Käseerzeugern nach Italien und von dort in die Niederlande gebracht werden kann, ohne dass der Käse deswegen fast unbezahlbar wird, dröhnt es am Brenner weiter. Österreich gehört aber nicht zu den Ländern, die darauf drängen, den Frächtern die Kosten aufzuladen, die sie insgesamt verursachen.

Doch auch selbst wenn die großen Konzepte vielleicht nicht die Sache der heimischen Politiker sind, sollten sie zumindest im eigenen Land die Hausaufgaben machen. Es macht ein etwas seltsames Bild, wenn die EU und alle Beteiligten mit Klagen bedroht werden, aber etwa die Lkw-Maut im eigenen Land höchst dilettantisch immer wieder verschoben wird. Einmal sind es technische Probleme, dann wieder Ausschreibungsfehler - irgendwie nimmt das niemand wirklich ernst. Dass sich die Bereitschaft der EU da in überschaubaren Grenzen hält, auf die Probleme der immer schrulliger werdenden Alpenschrate einzugehen, ist nicht wirklich verwunderlich. Frankreich und auch die Schweiz haben ihre Probleme mit hohen Mautgebühren schon seit Jahren selbst gelöst, Österreich droht da lieber hinter vorgehaltener Hand mit einem Veto bei der Osterweiterung der Union.

Das schafft nicht wirklich schlagkräftige Verbündete außerhalb Kärntens. Die wird Verkehrsminister Monika Forstinger aber dringend benötigen, will sie für Österreich in den nächsten zweieinhalb Jahren eine tragfähige Nachfolgelösung für den Transitvertrag aushandeln.

Die verlorene Abstimmung im EU-Parlament ist für Österreich keine große Katastrophe, sondern vielmehr eine Chance, die Verkehrspolitik neu auszurichten und zu akzentuieren. Eine Katastrophe kündigt sich aber an, wenn Österreich bei seiner bisherigen Politik des Schuldabladens und Verzögerns bleibt und glaubt, Brüssel werde für die Lösung aller Probleme schon sorgen. Dann können vermutlich an die Bewohner der Transitstrecken in Tirol und bald auch rund um Wien die Gasmasken ausgegeben werden.

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