Mehrheit der Sozialdemokraten für Swoboda-Bericht gestimmt

Wien (SK) "Aus dem Abstimmungsprotokoll über meinen Ökopunkte-Bericht ist klar ersichtlich, dass der weitaus überwiegende Teil der Sozialdemokraten für meinen Antrag und gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt hat, die 108-Prozent-Regelung abzuschaffen", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter im Europäischen Parlament und Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Umgekehrt habe der Großteil der EVP-Fraktion für die Abschaffung der 108-Prozent-Regelung - und gegen seinen Antrag votiert, stellte Swoboda klar. ****

511 Abgeordnete hätten sich für "meine dem Gesetzestext angeschlossene Resolution" ausgesprochen, 38 hätten dagegen gestimmt - bei 24 Enthaltungen, betonte der Ökopunkte-Berichterstatter.

Swobodas Resolution verlangt "im Widerspruch zum Gesetzestext Änderungen bei der Berechnungsmethode für die Durchfahrten und bei der 108-Prozent-Klausel".

"Diesen Widerspruch können die Kommission und die österreichische Bundesregierung insofern ausräumen, als sie durch Verhandlungen einen Kompromiss erzielen, der die Beibehaltung einer Obergrenze der Durchfahrten mit einer korrekten und genauen Berechnung verbindet", schloss Swoboda. (Schluss) ml/cb

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