Chemiepolitik: Großer WKÖ-Erfolg im Europaparlament

Führende Abgeordnete unterstützen Initiative zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben - Parlamentarier verlangen maßgebliche Korrekturen unausgewogener Vorschläge der EU-Kommission

Strassburg/Wien (PWK617) Die WKÖ hat bei ihrer jüngsten Initiative zur Abwehr überzogener Bürokratie in der EU-Umweltpolitik einen wichtigen Erfolg erzielt: Führende Abgeordnete des Europaparlaments erklären sich zur massiven Unterstützung der WKÖ-Anliegen bei der anstehenden Debatte über das Weißbuch der EU-Kommission für eine neue Chemiepolitik bereit.

Die Vorschläge der Kommission würden, wenn sie realisiert werden, einen noch nie dagewesenen Bürokratieschock auslösen. Bisherige Prüfungsergebnisse würden für wertlos erklärt, bergeweise wären neue Gutachten zu erstellen. Selbst risikoarme Chemikalien würden aus dem Markt herausfallen, kritisierte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentsrepräsentanten in Strassburg.

Die aktuellen Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Chemiepolitik völlig neu zu konzipieren, sind nicht mit dem Bestreben vereinbar, Europa auf Dauer zur weltweit dynamischsten Wirtschaftsregion auszubauen, unterstrich die frühere Umweltministerin Marialiese Flemming, die Österreich im Umweltausschuss des Europaparlaments vertritt. Unsinnige Wiederholungstests würden die Zahl der Groß-Tierversuche in die Höhe schnellen lassen und damit die Bestrebungen der Industrie und Umweltschützer konterkarieren, mit einem Minimum an Tierversuchen auszukommen.

Der Berichterstatter im Industrieausschuss des EU-Parlaments, Werner Langen, (Deutschland), wandte sich gegen die Vorschläge der Kommission, die Notwendigkeit von Bewertungen allein von den in Verkehr gesetzten Stoffmengen abhängig zu machen, weil dies nur unnötige "Datenfriedhöfe" provoziere, ohne die Chemikaliensicherheit zu verbessern. Bewertungen seien nur dann erforderlich, wenn in den jeweiligen Einsatzgebiete Risiken auftreten.

Die Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei im Umweltausschuss, Emilia Müller warnte vor einer Überfrachtung der Chemikalienkontrolle durch Doppelprüfungen und Ausdehnung auf Zwischenprodukte in geschlossenen Produktionskreisläufen, welche Klein- und Mittelbetriebe wegen der explodierenden Zulassungs- und Registrierungskosten aus dem Markt drängen würde.

Die Abgeordneten unterstützen weiters das Anliegen der Wirtschaft, die unzähligen Chemievorschriften der EU endlich übersichtlich in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen, um die Rechtssicherheit und die Rechtsklarheit für die Rechtsanwender zu verbessern.

Unisono forderten die Spitzen-Repräsentanten des Europaparlaments maßgebliche Korrekturen des Kommissionsentwurfs, um von der Wirtschaft Schaden durch pompöse Datenbeschaffungspflichten abzuwenden und die Maßnahmen dort anzusetzen, wo echte Verbesserungen für den Verbraucher und den Umweltschutz möglich sind.

"Da das Parlament in der Umweltpolitik eine Mitentscheidungsbefugnis hat, bietet die klare Positionsfestlegung der EU-Abgeordneten die Gewähr dafür, dass der bei den Kommissionsentwürfen zu kurz gekommene Ausgleich zwischen den ökologischen Zielvorstellungen und der Belastbarkeit der Wirtschaft im globalen Standortwettbewerb bei den kommenden Weichenstellungen stattfinden wird", zieht Schwarzer eine positive Bilanz der WKÖ-Initiative im EU-Parlament. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: 01/50105/4197Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK